„Positive Handelsagenda“: Heiko Maas will Neustart der Beziehungen zu Lateinamerika

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will mit einer diplomatischen Offensive die Beziehungen zu den über 30 Staaten Lateinamerikas verbessern und dieses Thema zu einem zentralen Schwerpunkt seiner Amtszeit machen. „Lateinamerika, die Karibik und Europa dürfen nicht zum Kollateralschaden des Handelsstreits zwischen den USA und China werden“, verweist Maas in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel auf die großen Möglichkeiten für die Wirtschaft beider Seiten.

„Mit 61 Staaten stellen die EU und die Länder Lateinamerikas und der Karibik fast ein Drittel der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen. Wir sind über eine Milliarde Frauen und Männer und erwirtschaften 40 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt. Es ist an der Zeit, diese Kraft gemeinsam zu nutzen“, schreibt Maas. Der Beitrag erscheint neben dem Tagesspiegel am Montag auch in 15 Zeitungen Lateinamerikas.

Seit Sonntag ist Maas auf einer Reise nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Zudem hat er für den 28. Mai die Amtskollegen der Region zu einer großen Lateinamerikakonferenz in das Auswärtige Amt nach Berlin eingeladen, um angesichts schwieriger werdender Beziehungen zu Staaten in anderen Weltregionen die Beziehungen auf neue Füße zu stellen. Das ist auch eine Antwort auf den wachsenden Einfluss Chinas und drohende Strafzölle der USA.

Der Markt ist für die deutsche Wirtschaft interessant, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Tagesspiegel-Anfrage mitgeteilt hat. Für die Wirtschaftsregion Lateinamerika rechnet der DIHK für 2019 mit einem Exportwachstum deutscher Unternehmen von über fünf Prozent. Das deutsche Exportvolumen nach Lateinamerika könnte sich von 35,5 Mrd. auf 38 Mrd. Euro erhöhen, zudem könnte die Beschäftigtenzahl in den deutschen Tochtergesellschaften von 575.000 auf knapp 600.000 steigen.

„Wir bieten unseren Partnern eine positive Handelsagenda an. Als Europäer setzen wir auf fairen Handel, der Sozial- und Umweltstandards achtet und die Rechte von Arbeitnehmern wahrt“, betont Maas in dem Gastbeitrag. „Das ist uns in den Handelsabkommen mit Chile, Mexiko, den Multiparteienabkommen mit Peru, Kolumbien und Ekuador sowie der Region Zentralamerika gelungen.“ Die Einigung der EU mit den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Venezuela ist suspendiert) auf ein Freihandelsabkommen wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um das multilaterale, wertebasierte Handelssystem zu stärken.

„Globalisierung gerecht und menschlich gestalten“

Er erinnert zudem an die ganz besonderen, kulturellen und historischen Beziehungen. Der Aufschlag erfolgt im großen Humboldtjahr – vor 250 Jahren wurde der große Forscher und Amerikareisende Alexander von Humboldt geboren, der sich schon damals für den Natur- und Umweltschutz sowie für den Respekt und Achtung gegenüber den indigenen Völkern in Lateinamerika einsetzte.

Maas betont, die Menschen würden zu Recht erwarten, „dass wir die Globalisierung und die digitale Revolution gerecht und menschlich gestalten. Wenn uns künftig aber nur noch die Wahl bleibt zwischen einer US-amerikanischen und einer chinesischen Techno-Sphäre – dann geht dieser Gestaltungsanspruch verloren.“ Teil der Initiative sei daher ein Zukunftsforum in Berlin, bei dem man Antworten finden wolle auf drängende Fragen: „Was bedeutet die digitale Revolution für unsere Sicherheit und für das internationale Kräftegleichgewicht? Wie können unsere Demokratien sich behaupten gegen Desinformation im Cyber-Raum?“

Stärkung von Frauenrechten als wichtiger Bestandteil

Ein zentraler Pfeiler der deutsch-lateinamerikanischen Initiative sei auch die Stärkung von Frauenrechten. „Ohne Gleichstellung gibt es keine echte Demokratie. Doch wir müssen anerkennen: Der Kampf gegen Ungleichbehandlung, gegen Diskriminierung und sexualisierte Gewalt ist längst nicht gewonnen.“

Den vollständigen Gastbeitrag von Außenminister Heiko Maas lesen Sie am Montag im gedruckten Tagesspiegel oder im E-Paper.