Politik: Positive Signale

Berlin - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt am Montagabend zeigten sich beide Regierungspartner bereit, bei den Themen Mindestlohn und Krippenfinanzierung Kompromisse auszuloten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach von „positiven Signalen“, dass Union und SPD einen „entscheidenden Schritt aufeinander zugehen“ könnten. Ein Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn zwar erneut ab, ließ aber Kompromissbereitschaft erkennen. Nach Beratungen der CDU-Spitzengremien bekundete sie Bereitschaft, weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen, um tarifliche Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. In welchen Branchen dies der Fall sein werde, sollte der Koalitionsausschuss allerdings nicht festlegen.

SPD-Chef Kurt Beck trat Berichten entgegen, seine Partei werde die Verhandlungen über den Mindestlohn scheitern lassen, um ein zugkräftiges Wahlkampfthema nicht zu verlieren. Ein solches Vorgehen wäre „zynisch“ sagte Beck und betonte: „Alles was wir an Schritten mit der Union gehen können, werden wir gehen.“ Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erhoffte sich vom Koalitionsausschuss nach Angaben seines Sprechers, „dass man eine weitestmögliche Lösung für den Niedriglohnsektor hinbekommt“. Er wollte unverändert mit der doppelten Forderung nach einer „Öffnung des Entsendegesetzes für alle Branchen“ und einem Auffangmindestlohn für alle anderen in die Verhandlungen gehen.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber äußerte sich zuversichtlich, dass Union und SPD beim Thema Mindestlohn eine Einigung erzielen könnten. Beide Partner bewegten sich in dieser Frage aufeinander zu. Der CSU-Chef lehnte zwar einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. Es könne aber einen Kompromiss in Form einer Ausweitung des Entsendegesetzes geben.

Die Kanzlerin deutete zudem Fortschritte beim Krippenausbau an. Zwar werde es noch keine abschließende Einigung geben. Merkel sprach aber von „ein paar Arbeitsaufträgen, wie weiter verfahren werden soll, und ein paar Grundsatzentscheidungen, wie wir uns das vorstellen“. CSU-Chef Stoiber mahnte erneut auch Hilfen für Familien an, die Kinder zu Hause betreuen. Tsp/ddp

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