Politik: Post will weitere Filialen schließen

Von Carsten Brönstrup

Die Portosenkung ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Regulierungsbehörde erklärte, die Post müsse die Produktivitätsfortschritte aus den vergangenen Jahren nun an die Kunden weitergeben. Insgesamt soll sie alle Monopolprodukte um 4,7 Prozent billiger machen. Zu diesen Produkten gehören die Postkarte, Briefe bis 200 Gramm und Massensendungen bis 50 Gramm. Wie die Post die Preissenkungen im Einzelnen verteilt, ist ihre Sache. Die endgültigen Tarife muss die Regulierungsbehörde noch genehmigen. Die Kunden würden nun um 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr entlastet, erklärte der Chef der Bonner Regulierungsbehörde, Matthias Kurth.

Die Deutsche Post protestierte scharf gegen diese Entscheidung. Konzernchef Klaus Zumwinkel nannte sie „wirtschaftlich nicht nachvollziehbar“. Die Post werde dadurch bis 2007 mit 1,5 Milliarden Euro belastet. Als Reaktion darauf stünden die Arbeitsplätze von 10 000 Beschäftigten im Briefdienst zur Disposition. Darüber hinaus seien Einschnitte in das Filialnetz möglich. Derzeit unterhält das Unternehmen bundesweit 13 000 Schalter, 12 000 müssen es laut Postgesetz mindestens sein, damit die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist. Auch Zehntausende von Briefkästen würden abmontiert, hieß es. Daneben könne es zu Veränderungen in der Dividendenpolitik kommen, deutete Zumwinkel an. Dies würde vor allem den Bund treffen, dem die Post noch zu rund 68 Prozent gehört.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wies die Kritik an der Regulierer-Entscheidung und Sparandrohungen seitens der Post zurück. Solche Stimmen halte er für „unangemessen“. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte vor einem Beschäftigtenabbau und Einschnitten bei den Postdienstleistungen. Verbraucherschützer mahnten, die Post dürfe keine „Drohkulisse“ aufbauen, sondern müsse sich den Entscheidungen der Regulierungsbehörde fügen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die „längst überfällige Portosenkung“. Nach der Gewinn- und Umsatzwarnung, die der Konzern als Reaktion auf die Porto-Entscheidung herausgegeben hatte, sank der Kurs der Post-Aktie an der Börse um 8,4 Prozent auf 12,10 Euro.

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