Potsdamer Landtag: DVU sorgt für Eklat

Potsdam - Der Abgeordnete der rechtsextremen DVU-Fraktion bezeichnete den Entwurf von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) für ein neues Versammlungsgesetz als politisches Gesetz, das sich in einem Rechtsstaat verbiete. Die DVU werde sich ein würdiges Gedenken an die Kriegsopfer nicht nehmen lassen. Zahlreiche Mitglieder der anderen Fraktionen verließen daraufhin aus Protest den Plenarsaal. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) griff Schuldt mit scharfen Worten an.

Schuldt betonte, Schönbohm biedere sich mit seinem Gesetz dem "linken Zeitgeist" an. Die Begründungen für Einschnitte in das Versammlungsrecht seien "haarsträubend". Schuldt fügte hinzu, er sei Sohn eines Überlebenden des legendären Schlachtschiffes "Bismarck". Sein Vater habe ihm gesagt: "Sohn, wir haben nicht für Hitler oder den Nationalsozialismus gekämpft, sondern für unser Vaterland, für Deutschland." Die "Bismarck" war ein deutsches Schlachtschiff im Zweiten Weltkrieg. Sie wurde im Februar 1939 im Beisein von Hitler vom Stapel gelassen und galt damals als größtes Schlachtschiff der Welt. Das Boot wurde 1941 mit dem Großteil seiner Besatzung im Atlantik versenkt.

Platzeck: "Das ist einfach nur eklig"

Bei der Rede von Schuldt verließen fast alle Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Linkspartei den Saal. Platzeck warf der DVU vor, Kriegsopfer zu verhöhnen. "Das ist eine Sudelei. Das ist einfach nur eklig", rief der Regierungschef in den Saal. Schönbohm bezeichnete die Aussagen des DVU-Politikers als unerträglich. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Vietze, versuchte Schuldt mit Hilfe eines Antrages zur Geschäftsordnung zu stoppen.

Schuldt brachte seine Ansprache jedoch zu Ende. Danach verwiesen die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei den Gesetzentwurf wie geplant in die Ausschüsse. Das Papier soll im Oktober in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet werden.

Landtagspräsident: Brandenburger sollen sich distanzieren

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) wandte sich nach der Abstimmung in einer persönlichen Bemerkung an die Gäste der Plenarsitzung, unter ihnen zahlreiche Schüler. Er betonte mit Blick auf Schuldt: "Es wäre ein leichtes gewesen, das Mikrofon abzuschalten." Doch es sei deutlich geworden, wo die Mehrheit stehe. Fritsch ermunterte die Brandenburger, sich ebenso klar von rechtsextremistischem Gedankengut zu distanzieren.

Mit dem neuen Versammlungsgesetz sollen Neonazi-Aufmärsche an Gräberstätten wie dem größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe verboten werden. In Halbe versuchen jedes Jahr am Vorabend des Volkstrauertages Hunderte von Rechtsextremisten zum so genannten Heldengedenken zum Friedhof vorzudringen. Im vergangenen Jahr stoppten rund 2000 Gegendemonstranten den Zug der Neonazis. In diesem Jahr planen die Rechtsextremisten für den 18. November einen erneuten Versuch.

Schönbohm: Aufmärsche in Halbe können nicht verboten werden

Schönbohm wies darauf hin, dass das neue Gesetz nur den Friedhof und dessen unmittelbares Umfeld schützen könne. Aufzüge im Ort Halbe könnten wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht verboten werden. Deshalb müsse die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus fortgeführt werden.

Nach Informationen des Landesregierung plant das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für den 18. November einen "Tag der Demokraten". Linksfraktions-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg rief alle demokratischen Parteien zur Mitwirkung auf. SPD-Innenpolitiker Werner-Sigwart Schippel plädierte für einen entsprechenden Entschließungsantrag der demokratischen Fraktionen und betonte: "Nur gemeinsam können wir ein Erstarken der Neofaschisten verhindern." (Von Susann Fischer, ddp)