Politik: Präimplantationsdiagnostik: Gentechnischer Spaltpilz

Die CDU hat noch nicht zu einer gemeinsamen Position zur Gentechnik gefunden. Im Bewusstsein dessen warnte Parteichefin Angela Merkel am Samstag vor übereilten Entscheidungen. Vor allem über die Präimplantationsdiagnostik (PID), also Gentests an im Reagenzglas erzeugten Embryonen, dürfe die Partei noch keine Entscheidung fällen. Eigentlich wollte der CDU-Vorstand am Montag ein von Vize-Chef Jürgen Rüttgers erarbeitetes Positionspapier beschließen. In dem Papier mit dem Titel "Chancen nutzen, Werte achten" heißt es, die CDU lehne di PID "nicht grundsätzlich" ab.

Merkel geht jetzt hingegen davon aus, dass die CDU in der Frage der PID noch keine abschließende Stellungnahme abgeben wird. Die Vorsitzende verlangte von ihren Parteifreunden, sie sollten weitere Gespräche mit Ärzten, Behinderten und Eltern führen. Diese Diskussionen könnten einige Monate dauern. "Erst dann sollten wir uns ein abschließendes Urteil bilden." Rüttgers selbst sprach von einem Spagat, den seine Partei zu vollbringen habe. Die CDU müsse Forschungsfreundlichkeit auf der einen Seite mit moralischen Grundsätzen auf der anderen Seite verbinden, sagte er der "Magdeburger Volksstimme".

Die Forschungsfreiheit dürfe auch auf dem Feld der Gentechnik nicht über die Menschenwürde gestellt werden, betonte Merkel auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Berlin. Derzeit sehe sie keinen Grund, das Embryonenschutzgesetz zu ändern. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine" bezog der hessische Ministerpräsident Roland Koch gegen Rüttgers Positionspapier Stellung. Koch lehnte die PID ausdrücklich ab. Bei dieser Diagnostik werde die Qualität von befruchteten Eizellen geprüft und nicht mehr Leben gegen Leben abgewogen. Der kirchenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hermann Kues (CDU) warnte davor, die Sicherung des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts an die Spitze christdemokratischer Überlegungen zu stellen. "Ich bin mit dem Rüttgers-Papier keineswegs einverstanden", sagte Kues. Die Humangenetik-Beauftragte der CDU-Fraktion, Katherina Reiche, lobte Rüttgers hingegen. Es gehe darum, der Forschung Raum zu geben, wenn auch keinen grenzenlosen.

Rüttgers und Merkel versuchten von der Uneinigkit in der CDU abzulenken und attackierten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für seine Haltung zur Gentechnologie. Merkel kritisierte vor allem die Art und Weise, wie Schröder den Nationalen Ethikrat eingesetzt hat. So wie Schröder vorgehe, wolle er gar keinen Rat einholen.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bekräftigte unterdessen erneut ihre Ablehnung der PID. "Ich glaube nicht, dass Gentechnik jemals garantieren kann, dass jemand ein gesundes Kind bekommt", sagte sie der "Welt am Sonntag". Alle Kinder hätten zudem das Recht, so angenommen zu werden, wie sie sind. "Kinder sind keine Ware, die man bei Nicht-Gefallen umtauschen kann." Unterstützung für ihre restriktive Haltung in der Biopolitik bekam Däubler-Gmelin am Wochenende von Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). Vollmer kündigte einen "ethisch fundamentalistischen Kurs" ihrer Partei an. In der SPD sei diese Position nur schwach vertreten.

Markus Feldenkirchen