Präsident des Bundesverfassungsgerichts: CDU-Politiker Harbarth soll Voßkuhle ablösen

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll Berichten zufolgeneuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Damit löst er 2020 Andreas Voßkuhle ab. Dies melden die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die Deutsche Presse-Agentur, die sich auf Unionskreise beruft. Laut "FAZ" hätten sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP auf die Personalie geeinigt.

Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion; er folgt als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe auf Ferdinand Kirchhof. Turnusgemäß würde er dann nach dem Ausscheiden von Präsident Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Anderer CDU-Kandidat stieß auf Widerstand der Grünen

Die Union hat für diese Position das Vorschlagsrecht. Harbarth muss vom Plenum des Bundestages sowie als Vizepräsident vom Bundesrat gewählt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, sagte der Zeitung, das sei ein „sehr guter Vorschlag“. Harbarth sei ein „klar marktwirtschaftlich orientierter Anwalt“. Seine Wahl werde zu einer „guten Mischung“ im Bundesverfassungsgericht beitragen. Der ursprünglich für den Posten in Karlsruhe vorgesehene Günther Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war demzufolge bei den Grünen auf Widerstand gestoßen.

Harbarth ist den Angaben zufolge Partner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Der Katholik ist Vater dreier Kinder und sitzt seit 2009 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag. (dpa, KNA)