Politik: Präsident Kersten kritisiert Informationsaustausch von Polizei, Nachrichtendiensten und Grenzschutz

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ulrich Kersten, sieht eine optimale Arbeit seiner Behörde durch mangelhaften Kooperation der Länder bei der Informationsübermittlung beeinträchtigt. "Hier klafft zwischen dem Soll- und dem Ist-Zustand eine beträchtliche Lücke," sagte Kersten am Mittwoch im Rahmen der Internationalen Tagung "Kriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa" in Wiesbaden. Die Informationslage des BKA "war und ist" defizitär. Dies, so Kersten, behindere die effektive Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf europäischer Ebene. Dies soll der Schwerpunkt in der Arbeit der zentralen deutschen Polizeistelle BKA sein. Im Hintergrund stehen neue Arbeitsschwerpunkte des BKA, die durch die rapide Internationalisierung der Kriminalität, vor allem aber durch die Europäisierung der Polizeiarbeit bedingt sind.

Das BKA, seinem neuen Selbstverständnis nach nunmehr zentraler Ansprechpartner für Polizeistellen im In- und Ausland, wird durch die Europäisierung quasi in eine Zange genommen: auf der einen Seite die vermehrten Zuständigkeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung auf der europäischen Ebene, auf der anderen die Länder-Ebene. So hat das BKA eine Entwicklung durchgemacht, weg von der aktiven, operativen Ermittlungsarbeit hin zur Analyse und zur Servicefunktion für andere Polizeistellen. Dieser Schwerpunkt der hoch qualifizierten "intelligence"-Arbeit bedingt ein qualitativ höheres Qualitäts- und Quantitätsniveau bei der Zuarbeit von Informationen durch die Länder als bislang gegeben.

Die Polizeibehörden der Bundesländer haben jetzt zudem häufiger direkte Kontakte zu Polizeibehörden in anderen europäischen Staaten, ohne dass diese formell über das BKA laufen müssen, und ohne dass damit immer eine optimale Informationsweitergabe garantiert ist. "Bei diesen Direktkontakten ist eine Systematisierung dringend geboten", sagte Kersten in Richtung Länderpolizeien, die seiner Meinung nach ihrer Verpflichtung nicht immer ausreichend nachkommen. "Das Anliegen der Länder, innerhalb von Regionen beiderseits der Grenze unmittelbare polizeiliche Zusammenarbeit praktizieren zu können, ist nachvollziehbar. Dabei sollte die Unterrichtung des BKA immer erfolgen, wenn die Straftaten von überregionaler Bedeutung sind."

Kerstens Kritik war auch eine in eigener Sache. Politisch sei es international kaum vertretbar, dass die Bundesregierung die Europäer auf transnationale Zusammenarbeit verpflichte, zu Hause die Kooperation der Polizeibehörden aber nicht frei von Konkurrenzdenken sei. Auch der Bundesgrenzschutz, das Zollkriminalamt und die Nachrichtendienste, die zum Teil die organisierte Kriminalität bearbeiten, legten immer mehr Datensammlungen an, die dem BKA "nicht immer zugänglich sind", wie Kersten kritisierte. Aufgrund des Informationsdefizits will sich das Bundeskriminalamt, so Kersten, in Zukunft verstärkt selbst um Informationen kümmern, und darüber hinaus auch gemeinsame Ermittlungsteams mit den Ländern fördern. Auch hier erkennt Kerstens Defizite: "Ich bedauere, dass dieser Weg nicht öfter beschritten wurde, insbesondere weil wir eben dies international immer von den anderen einfordern." Der BKA-Chef kündigte an: "Wir müssen selbst wieder berechenbar sein - und da wo wir es nicht sind, müssen wir es wieder werden."

eid