Politik: Präsident Klestil beschwert sich bei der EU

Im Vorfeld des EU-Gipfels hat der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil an die 14 Partnerstaaten in der Union appelliert, ihre Sanktionen gegen Österreich zu beenden. Es sei nicht nur im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung, sondern wohl auch im Interesse der Union, wenn die 14 anderen EU-Länder "ihre Maßnahmen so rasch wie möglich aussetzen", schreibt Klestil in einem Brief an den protugiesischen EU-Ratspräsidenten Antonio Guteres. Es habe sich "wiederholt gezeigt, dass eine klare Trennung der bilateralen Sanktionen und der Zuammenarbeit im Rahmen der EU in der Praxis nicht möglich ist".

Besonders bedenklich ist es nach Klestils Auffassung, dass "es in einzelnen EU-Ländern zu Boykottmaßnahmen kam, die weit über das von den 14 anderen Mitgliedern vereinbarte Maß hinausgingen". Es sei "zu sehr ernsten Vorfällen gekommen" - so die Beschimpfung österreichischer Teilnehmer beim Schülerparlament in Straßburg oder einer Bombendrohung beim Konzert der Wiener Philharmoniker in Paris. Der österreichische Präsident schlägt in dem Brief laut Medienberichten ein standardisiertes Verfahren vor, das künftig der Verhängung von Sanktionen vorausgehen müsse.

Bevor das österreichische Staatsoberhaupt den Brief am späten Dienstagabend an Guteres schickte, waren in Wien tiefe Meinungsverschiedenheiten über die Initiative deutlich geworden. Ein von Klestil ursprünglich geplantes Treffen aller vier Parlamentsparteien war nicht zu Stande gekommen. Nachdem Kanzler Schüssel von der konservativen Volkspartei und seine Stellvertreterin Susanne Riess-Passer von den rechtspopulistischen "Freiheitlichen" (FPÖ) ihr Fernbleiben von der Präsidentenkanzlei zunächst mit Terminnot begründet hatten, kamen sie am Abend doch in die Hofburg.

Bundeskanzler Schüssel sprach anschließend davon, der Brief sei eine persönliche Initiative von Bundespräsident Klestil. Die portugiesische Präsidentschaft werde hoffentlich den richtigen Schluss daraus ziehen. Die oppositionellen Sozialdemokraten und die Grünen begrüßten dagegen Klestils Schritt. Eine Entspannung in Lissabon ist indessen unwahrscheinlich. Österreichische Medien berichteten am Mittwoch übereinstimmend, dass selbst das traditionelle Gruppenbild fraglich sei.

Ulrich Glauber