Politik: Präsident löst Parlament auf - Offenbar interner Machtkampf

Der sudanesische Militärmachthaber Omar el Baschir hat den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Das Parlament soll nach Berichten des staatlichen Fernsehens aufgelöst werden. Parlamentspräsident Hassan Turabi bezeichnete die Ausrufung des Ausnahmezustandes am Montag als Putsch. Hintergrund des Schritts ist offenbar ein interner Machtkampf in der islamistischen Führung des größten Flächenstaats in Afrika. Der am Sonntagabend verhängte Ausnahmezustand soll laut Baschir drei Monate gelten.

Die Lage in der Hauptstadt Khartum war am Montag ruhig, Regierungsgebäude wurden von Soldaten bewacht. Turabi, der in den letzten Monaten viele Vollmachten Baschirs erhielt, bezeichnete die Ankündigung Baschirs als "eindeutigen Staatsstreich". Die Begründung des Militärmachthabers ändere daran nichts, sagte Turabi, der als Hauptrivale Baschirs gilt. Der Sprecher der sudanesischen Regierung, Ghazi Salah Eddin, wies den Vorwurf Turabis zurück. Der Präsident habe nur Maßnahmen getroffen, die in Einklang mit der Verfassung des Landes stünden. Baschir sprach in einer Fernsehansprache von einer Gefährdung des Landes. "Es gibt Gefahren für das Land aus dem Ausland; und interne Probleme, die die Probleme des Landes verschärfen, werden nicht geduldet." Um die Einheit Sudans und seinen Zusammenhalt zu bewahren, werde deshalb über alle Landesteile für die Dauer von drei Monaten der Ausnahmezustand verhängt. Die entsprechenden Gesetze sollten am Montag in Kraft treten.

Als Bedrohung von außen nannte Baschir die jüngsten Anschläge auf Ölpipelines, für die Oppositionsgruppen verantwortlich gemacht werden, sowie Pläne der USA, die Rebellen im Süden des Landes mit Nahrungshilfe zu unterstützen. Die Rebellen, die eine stärkere Autonomie des mehrheitlich christlichen Südens verlangen, liefern sich seit 1983 mit der islamischen Regierung in Khartum blutige Kämpfe.

Hintergrund der Entwicklung ist offenbar ein Streit zwischen Baschir und Turabi. Baschir kam 1989 mit einem Militärputsch an die Macht, der von Turabi und dessen Nationaler Islamischer Front unterstützt wurde. Obwohl Baschir Präsident wurde, blieb Turabi der starke Mann im Hintergrund.