Präsidentenwahl in Russland: Putin gewinnt mit absoluter Mehrheit - Zweifel wachsen

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl nach Angaben der Wahlkommission in Moskau mit 63,78 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Behörde am Montag nach Auszählung von fast 100 Prozent der Wahlzettel mit. Auf Platz zwei lag Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 17,19 Prozent der Stimmen. Die übrigen drei Kandidaten landeten nach offiziellen Angaben jeweils deutlich unter zehn Prozent der Stimmen.

Der 59-jährige Putin hatte sich am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger der von Betrugsvorwürfen überschatteten Abstimmung erklärt. Er wird nach 2000 und 2004 im kommenden Mai zum dritten Mal in den Kreml als Präsident einziehen. Gemäß geänderter Verfassung regiert er dann erstmals sechs Jahre und damit zwei Jahre länger als zuletzt in diesem Amt mit fast unbegrenzter Machtfülle. Die zur Wahl nicht zugelassene Opposition kritisierte die Abstimmung als nicht ehrlich und kündigte für den Abend Massenproteste in Moskau und St. Petersburg an. Auch das Lager von Putin, das am Sonntagabend mehr als 100 000 Menschen auf die Straße gebracht hatte, will erneut Zehntausende Unterstützer des gewählten Präsidenten mobilisieren.

Mit Spannung wird das Urteil der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Moskau erwartet. Unabhängige russische Beobachter hatten Tausende Wahlrechtsverstöße beklagt. Kommunistenchef Sjuganow sagte, er erkenne die Abstimmung nicht an. Die korrupte und kriminelle Staatsmaschinerie samt der vom Kreml gesteuerten Medien habe ausschließlich für Putin gearbeitet, sagte er.

Ähnlich wie bei der Parlamentswahl im Dezember 2011 erhoben unabhängige Wahlbeobachter und Vertreter der Opposition auch am Sonntag Fälschungsvorwürfe. Die Beobachter dokumentierten mehrere tausend Verstöße. So wurden Wähler mit Bussen von einem Wahllokal zum nächsten gefahren, jedes Mal warfen sie einen Stimmzettel in die Urne. Das russische Innenministerium erklärte jedoch, die Wahl sei „reibungslos“. verlaufen. Putins Wahlkampfchef Sergej Goworuchin sprach gar von den „saubersten Wahlen der russischen Geschichte“. Das Ergebnis sei ein Beweis dafür, dass das russische Volk keinen Systemwechsel nach dem Muster des Arabischen Frühlings wolle.

Der Präsidentschaftskandidat der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, kritisierte, ihm seien „mehrere Millionen Stimmen geklaut worden“. Das Wahlergebnis sei illegitim. Sjuganow kam nach ersten Ergebnissen mit 17,1 Prozent auf den zweiten Platz. Der Oligarch Michail Prochorow erhielt 7 Prozent, der Ultrarechte Wladimir Schirinowski 6,7 Prozent und der als kremlnah geltende Sergej Mironow 3,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 64 Prozent. Erstmals konnten Bürger den Verlauf der Abstimmung im Internet verfolgen: Auf Anordnung Putins waren in den Wahllokalen Webcams installiert worden.

Nach der Parlamentswahl im Dezember waren Zehntausende gegen Fälschungen und gegen den von Putin und Noch-Präsident Dmitri Medwedew geplanten Ämtertausch auf die Straße gegangen. Die Opposition will an diesem Montag auf dem Moskauer Puschkinplatz gegen die aus ihrer Sicht unfaire Wahl demonstrieren. Der bekannte Blogger Alexej Nawalny sagte bereits am Sonntagabend, Russland habe "keinen legitimen Präsidenten". Offiziell genehmigt ist die Kundgebung nur für 10000 Teilnehmer. Nach den Erfahrungen der vergangenen Großkundgebungen ist allerdings mit deutlich mehr Demonstranten zu rechnen. Rund 450000 Sicherheitskräfte waren bereits am Wahltag landesweit im Einsatz. Putin war schon von 2000 bis 2008 Präsident. Da er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren durfte, folgte ihm Medwedew, und Putin wurde Regierungschef.

Der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew hat der Opposition in Moskau in einer wichtigen Frage Entgegenkommen signalisiert. Der Präsident wies die Generalstaatsanwaltschaft an, bis zum 1. April die Verurteilung des inhaftierten Kremlgegners und Ex-Öl-Managers Michail Chodorkowski zu überprüfen. Die Freilassung des politischen Gefangenen gehört zu den Hauptforderungen der Opposition, aber auch der internationalen Gemeinschaft. Auch andere Hafturteile kämen auf den Prüfstand, meldete die Agentur Interfax am Montag nach Kremlangaben.

Außerdem forderte Medwedew zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt nun das Justizministerium auf, bis 15. März die Gründe für die Nichtregistrierung der Oppositionspartei Parnas aufzuerklären.
Nach Kremlangaben gehen die Anordnungen zurück auf ein Treffen Medwedews mit Oppositionellen unlängst. (dpa)