Politik: Präsidentin will ihr Amt abschaffen Demonstranten in Manila fordern Arroyos Rücktritt

Jakarta Die unter Druck stehende philippinische Präsidentin Gloria Arroyo möchte das Präsidialsystem ihres Landes abschaffen. Stattdessen solle eine föderale, parlamentarische Regierungsform eingeführt werden. „Vielleicht ist es an der Zeit, Macht vom Zentrum aufs Land zu geben, das es ernährt“, sagte Arroyo in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Nation. Eine Verfassungsversammlung sei der schnellste Weg, und je schneller der Systemwechsel komme, desto besser.

Während Arroyo sprach, forderten in Manila 40000 Demonstranten ihren Rücktritt. Wenige Stunden zuvor hatte die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren beantragt. Dazu kommt es, falls in den kommenden zehn Tagen 79 Abgeordnete, ein Drittel des Repräsentantenhauses, zustimmen. Am Montag unterschrieben nur 42 Abgeordnete den Antrag.

Gloria Arroyo wird Wahlbetrug vorgeworfen. Sie hatte bei ihrer Wahl 2004 während der Stimmenauszählung mit der Wahlkommission telefoniert. Vor einem Monat gab sie das zu und entschuldigte sich. Gleichzeitig sagte Arroyo, sie habe bei dem Telefonat den Ausgang der Wahl nicht beeinflusst. Rücktrittsforderungen lehnt die Präsidentin, die laut Mandat bis 2010 regieren könnte, seit Wochen ab. Neben vielen Protesten gab es auch eine große Demonstration, bei der Zehntausende forderten, Arroyo solle im Amt bleiben. Ihr Vorschlag, eine parlamentarische Regierungsform einzuführen, war erwartet worden. Seit vielen Jahren wird auf den Philippinen über einen Systemwechsel diskutiert. Allerdings gab es noch nie so viel Unterstützung wie jetzt.

Das südostasiatische Land war bis 1986 vom Autokraten Ferdinand Marcos regiert worden. Seitdem läuft ein Demokratisierungsprozess mit wiederkehrenden Phasen politischer Instabilität. mkb

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