Präsidentschaftswahl in den USA: Abstimmungen über Senat, Marihuana und eine Kolonie auf dem Mond

Die Wahl des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten mag an diesem Dienstag in den USA im Mittelpunkt des Interesses stehen, doch überall im Land stimmen die mehr als 200 Millionen Wahlberechtigten über mehr ab als nur über ein neues Staatsoberhaupt. So wird ein Großteil der Parlamentssitze im Kongress von Washington neu vergeben – doch auch Themen wie Bier und Marihuana bewegen die Wähler.

Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die Republikaner bei den Wahlen ihre Mehrheit im Repräsentenhaus verteidigen können. Im Senat, wo ein Drittel der Mandate neu vergeben werden, könnten die Demokraten allerdings die Wende schaffen. Derzeit haben die Republikaner 54 Sitze und die Demokraten 44; zwei weitere Sitze gehören parteilosen Senatoren. Neun der zur Wahl stehenden Senatssitze der Republikaner repräsentieren Bundesstaaten, die bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen an die Demokraten gingen: Zumindest einige dieser Mandate könnten jetzt zurückerobert werden.

Da der Senat der Ernennung von Ministern, Botschaftern und Verfassungsrichtern sowie internationalen Verträgen zustimmen muss, können die Mehrheitsverhältnisse in dieser Parlamentskammer einem Präsidenten das Leben schwer oder etwas leichter machen. Besonders schwierig wird es für den Präsidenten, wenn er, wie der scheidende Amtsinhaber Barack Obama, mit einem Kongress zurechtkommen muss, in dem beide Häuser von der jeweils gegnerischen Partei beherrscht werden.

Die Wähler in Alabama stimmen unterdessen über Bier ab

Um die große Politik in Washington geht es aber nur in einem Teil der Entscheidungen, die den Wählern vorgelegt wird. In vielen Regionen werden neben Lokalpolitikern auch Richter und Staatsanwälte gewählt. An ungewöhnlichen Persönlichkeiten herrscht kein Mangel. In Tennessee wirbt ein Parlamentsanwärter mit dem Plan um Wähler, menschliche Kolonien auf Mond und Mars zu gründen, um einen „Planet B“ in Reserve zu haben, falls die Erde einmal unbewohnbar werden sollte.

Außerdem entscheiden die Bürger über eine ganze Reihe von regionalen oder lokalen Themen, die den Alltag vor Ort stärker beeinflussen können als die Präsidentenwahl im fernen Washington. In neun Bundesstaaten steht die Zulassung von Marihuana zur Abstimmung, entweder für medizinische Zwecke oder als Genussmittel. Darunter sind bevölkerungsstarke Staaten wie Kalifornien. Sollten die Forderungen nach Legalisierung in allen betroffenen Staaten Erfolg haben, wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Time“ ab Mittwoch fast ein Viertel der US-Bevölkerung legalen Zugang zu einem Joint haben.

Die Wähler in Alabama stimmen unterdessen über Bier ab. Die dortigen Aufsichtsbehörden wollen durchsetzen, dass kleine Privatbrauereien im Bundesstaat die persönlichen Daten von Kunden an die Obrigkeit melden. Andernorts stehen ethische und wirtschaftspolitische Fragen auf dem Wahlzettel. Dort bringt der Wahltag Abstimmungen über Abgeordnetengehälter, die Zulassung der Sterbehilfe, die Todesstrafe, die Anhebung des Mindestlohns und die Zulassung neuer Spielcasinos.

In der Hauptstadt Washington wollen die Wähler durchsetzen, dass ihr Bezirk, der District of Columbia, endlich als 51. Bundesstaat der USA anerkannt wird. Eine große Mehrheit für die Vorlage ist sicher – doch im Kongress dürfte sich die Forderung kaum durchsetzen können.