Präsidentschaftswahl: Unklarheit über Wahlausgang im Kongo - Regierung kappt das Internet im Land

Nach der Präsidentenwahl im Kongo beanspruchen sowohl die Opposition als auch die Regierungskoalition des scheidenden Amtsinhabers Joseph Kabila den Sieg für sich. Beeinträchtigt wurden die Wahlen von Gewaltausbrüchen, logistischen Problemen und einem Aufflammen der Viruserkrankung Ebola, durch die viele Kongolesen an der Stimmabgabe gehindert wurden.

Präsident Kabila regiert seit der Ermordung seines Vaters 2001. Sollte er sein Amt nach der Wahl tatsächlich aufgeben, wäre das der erste demokratische Machtwechsel in dem rohstoffreichen Land, das 1960 seine Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Belgien erlangt hatte.

Kein Internet nach der Wahl

Die Regierung hat in weiten Landesteilen den Zugang zum Internet sperren lassen. Der Zugang sei "auf Anweisung der Regierung für unbestimmte Zeit" unterbrochen worden, teilte der Internetbetreiber Global am Montag gegenüber AFP in Kinshasa mit. Ähnlich äußerten sich Vertreter der großen Internetunternehmen Vodacom und Airtel. Die Opposition zeigte sich beunruhigt: Sie warnte die Regierung vor Wahlbetrug.

Die Internet-Sperre begann, als die erste Wahlresultate aus den Abstimmungsbüros des riesigen Landes per Twitter veröffentlicht wurden. Der Zugang zum Netz sowie zu den sozialen Medien war am Montag nicht möglich, wie AFP-Korrespondenten aus Kinshasa, Goma, Beni und Lubumbashi berichteten. Korrespondenz per SMS war am Montagvormittag noch möglich.

Der Generalsekretär der einflussreichen katholischen Bischofskonferenz, Donatien Nshole, bedauerte die Internet-Sperre. Die Opposition unterstellte der Regierung einen Manipulationsversuch: Das Team des Oppositionskandidaten Martin Fayulu warf der Regierung vor, durch das Internet-Blackout den "überwältigenden Sieg" Fayulus verschleiern zu wollen.

Opposition sieht ihre beiden Kandidaten bei 40 Prozent

Der Wahlkampfmanager des Oppositionspolitikers Felix Tshisekedi, Vital Kamerhe sagte, erste Auszählungen zeigten die beiden Oppositionskandidaten Kopf an Kopf mit jeweils etwa 40 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl hatte der frühere Ölmanager Martin Fayulu einer Umfrage der New York University zufolge vorn gelegen.

Der ehemalige Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, der Wunschkandidat von Kabila, habe nur etwa 13 Prozent erreicht, sagte Kamerhe weiter. Allerdings sei ein großer Teil der Stimmen noch nicht berücksichtigt.

Dagegen sagte Kabilas Stabschef Nehemie Mwilanya, er sei zuversichtlich, dass Shadary gewonnen habe. Prozentzahlen nannte er nicht. "Für uns ist der Sieg sicher", sagte Mwilanya. Die Nationale Wahlkommission will am Dienstag erste Teilergebnisse veröffentlichen.

Ein umstrittener Wahlausgang könnte wie nach den Abstimmungen 2006 und 2011 zu einer Welle der Gewalt führen. Besonders prekär ist die Sicherheitslage an den Grenzen zu Ruanda, Uganda und Burundi, wo Dutzende von Milizen aktiv sind. (Reuters, AFP)