Präsidentschaftswahl: US-Behörden untersuchen Wahlbetrugsversuch in Florida

Lange nichts gehört aus Florida. Aber zum Glück sind ja bald Präsidentschaftswahlen – da hört man immer etwas aus Florida. Vor zwölf Jahren hörte man etwas über Lochkarten, die zu Auszählungsproblemen, die zu Nachzählungen, die zu Richterbeschlüssen führten, an deren Ende George W. Bush genau 537 Stimmen mehr hatte als Al Gore. Bei den Wahlen 2004 setzte man dann auf Computer mit Touchscreen. Blöd nur, dass diese auch schon mal abstürzten. Genau wie bei der Wahl vor vier Jahren, als wohl auch ein paar Stimmen im IT-Nirgendwo verschwanden.

Dieses Mal gehen die Ermittlungen und das Chaos schon einige Wochen vor der Wahl los: mit der Registrierung. Angeblich soll eine Firma Wählerregistrierungen gefälscht und im Namen der Republikanischen Partei auf Listen Menschen gesetzt haben, die es gar nicht gibt. Die oberste Justizbehörde Floridas, das Florida Department of Law Enforcement, hat ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet und angekündigt, nun weitere Anmeldungen zur Wahl durch die Behörde prüfen zu lassen.

Florida. Wahlbetrug. Oder zumindest Wahlbetrugsversuch. Mal wieder. Ist das wirklich noch ein Skandal?

Die Mittel sind öfter mal andere. Dass aber hart und mitunter gesetzeswidrig gewahlkämpft wird – einen Schock versetzt es nicht. Gerade in dem bedeutendsten Swing State brauchen die Kandidaten jedes Stimmchen; hier, und das hat wenig mit dem schönen Wetter zu tun, lassen sie sich im Wahlkampf besonders oft blicken. Sie buhlen mit Unterstützung von zigtausend Helfern um die Wähler und darum, diese zur Registrierung zu bewegen.

Und dass die Registrierungen an sich anfällig für Manipulationen sind, ist so neu auch nicht. In der jüngeren Vergangenheit hörte man schon etwas von Mauscheleien, auch vor vier Jahren, auch in Florida. Einige Staaten, auch Florida, haben vor den Wahlen am 6. November den Modus deswegen verschärft und Gesetze verabschiedet, nach denen Wähler nur gegen Vorlage eines Personalausweises mit Foto ihre Stimme abgeben dürfen. Verpflichtend ist dieser Ausweis in den USA sonst jedoch nicht, weswegen die Vorschriften zum Teil schon wieder gekippt wurden.

Muss es da verwundern, dass die Bürger – auch in Florida – manchmal selbst nicht genau wissen, wie es denn wohl diesmal zugeht im Wahlbüro oder bei der Registrierung? Weil es kein nationales Wahlregister gibt, müssen sie sich an ihrem Wohnort extra für die Wahl anmelden. Wie und wann das vonstatten geht, ist in jedem Staat der USA, zuweilen auch von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich. So vielfältig sind die USA, das Land der unbegrenzten Wahlmöglichkeiten, ein Wahlsystem-Flickenteppich, auch in Florida.

Zwischendurch haben sie im Sonnenscheinstaat gar darüber nachgedacht, die Papierwahl wieder einzuführen. Aber es muss ja gar nicht so antiquiert sein. Acht Staaten sind mittlerweile so fortschrittlich, dass sie ihre Bürger am selben Tag registrieren, an dem sie auch wählen. Acht Staaten. Nicht Florida.