Präsidentschaftswahlen: Serbien: Kosovo nicht anerkennen

Serbiens Präsident Boris Tadic hat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anzuerkennen. In der 1999 von dem Gremium verabschiedeten Resolution 1244 sei die „Souveränität und territoriale Integrität Serbiens“ garantiert worden, betonte Tadic in New York. Der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, kündigte eine baldige Unabhängigkeit der Provinz an. Der UN-Botschafter der USA, Zalmay Khalilzad, sagte nach der Sitzung, der Sicherheitsrat sei in der Frage immer noch uneinig. Der slowenische EU-Vorsitz hatte sich vorab für eine schnelle Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen.

Die vier europäischen Mitglieder der sogenannten Kosovo-Kontaktgruppe beraten am Samstag in der Nähe der slowenischen Hauptstadt Ljubljana über die Lage auf dem Westbalkan. An dem Treffen auf Einladung der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft nimmt auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Bei den Gesprächen dürfte es vor allem um die Entwicklung bei der Statussuche für das Kosovo gehen. Ein weiteres Thema dürfte sein, wie Serbien stärker an die EU herangeführt werden kann. Der Kontaktgruppe gehören die USA, England, Frankreich, Deutschland, Russland und Italien an.

In Serbien steht am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen an. Dabei kommt die Wahl einem Referendum über den Europakurs des Landes gleich. Auch wenn Präsident Tadic mit allen – friedlichen – Mitteln um das Kosovo kämpfen will, so strebt seine gemäßigte Demokratische Partei (DS) eine möglichst baldige Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit Brüssel an und will die Annäherung an die Europäische Union forcieren. Nach Meinungsumfragen befürworten rund 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Serbiens einen Beitritt ihres Landes zur EU.

In der erwarteten Stichwahl am 3. Februar dürfte es zu einem Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen Tadic und dem Kandidaten der oppositionellen ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, kommen. Dabei ist der Ausgang völlig offen. Obwohl er im Wahlkampf etwas gemäßigtere Töne anschlug, ist Nikolic ein erklärter Gegner eines EU-Beitritts und tritt für eine engere Partnerschaft mit Russland ein. Laut der jüngsten Umfrage des Belgrader Meinungsforschungsinstitutes Cesid wollen in der ersten Runde 21 Prozent der Befragten Nikolic und 19 Prozent Tadic wählen. Für die voraussichtliche Stichwahl am 3. Februar gaben 33 Prozent an, für Tadic zu stimmen, während 27 Prozent Nikolic ihre Stimme geben wollten. 40 Prozent haben sich allerdings noch nicht entschieden oder wollen bei der Stichwahl zu Hause zu bleiben. Nach Einschätzung von Cesid steigen Tadics Chancen, je höher die Wahlbeteiligung ausfällt.

Der zweite entscheidende Faktor wird die Haltung des serbischen Premierministers Vojislav Kostunica sein. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des nationalistisch-konservativen Regierungschefs schickt keinen eigenen Kandidaten ins Rennen, sondern unterstützt den chancenlosen Minister Velimir Ilic von der kleinen konservativen Volkspartei Neues Serbien. Damit hält sich die DSS alle Möglichkeiten offen, ihren 300 000 Anhängern bei der Stichwahl Koalitionspartner Tadic oder den Ultranationalisten Nikolic zu empfehlen. (mit AFP und dpa)

Norbert Rütsche[Sarajevo]