Politik : Präzedenzfall Kurnaz

USA fürchteten, dass bei Rückkehr des Guantanamo-Häftlings die Briten unter Druck geraten könnten

Hans Monath

Berlin - Nach vier Jahren konsularischer Bemühungen um den Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz kamen deutsche Diplomaten in Washington im Juni 2006 zu dem Schluss, dass die Freilassung des in Bremen aufgewachsenen Türken bevorstand. Der Gesprächsverlauf der langwierigen Verhandlungen mit den US-Vertretern bestätigte die Einschätzung, „dass US – mehr denn je – daran gelegen ist, (den) Fall zu einem einvernehmlichen Abschluss zu bringen“, meldete die Botschaft nach Berlin. Wegen der „Sensibilität der Angelegenheit für beide Seiten“ erwogen die Amerikaner, auf schriftliche Vereinbarungen mit Deutschland zu verzichten und sich mit mündlichen Abmachungen zufrieden zu geben. Die Bundesregierung musste nicht nur eine „humane Behandlung“ des Bremer Türken nach seiner Rückkehr zusichern. Sie sollte auch der Einreise weiterer Häftlinge aus dem umstrittenen Lager in ihr Hoheitsgebiet zustimmen, die im Gegensatz zu Kurnaz nie in Deutschland gelebt hatten.

So verlangten das US-Außenministerium und das Pentagon von den Deutschen, Angehörige der chinesischen Minderheit der Uiguren und einen von insgesamt vier staatenlosen Häftlingen aufzunehmen. Für diesen Fall stellte die US-Seite eine frühere Freilassung von Kurnaz in Aussicht. Die Bundesregierung lehnte ab. Der Versuch, weitere Gefangene nach Deutschland abzuschieben, zeige, „wie sehr sich US hier in Sackgasse manövriert hat“, urteilte der Botschaftsbericht. Zwei Monate später kam Kurnaz trotzdem frei.

Nach Ansicht der Diplomaten fürchtete die US-Regierung, dass die Rückkehr des türkischen Staatsbürgers Kurnaz einen Präzedenzfall schaffen und die britische Regierung in Schwierigkeiten bringen könne. Diese hatte die Freilassung von sechs Briten aus Guantanamo erwirkt, setzte sich aber nicht für neun zuvor in dem Land lebende Gefangene („UK residents“) ein, die keinen britischen Pass besaßen. „US-Seite sprach außerdem eventuelle Schwierigkeiten für UK an, das ebenfalls mit Forderung nach Übernahme nicht britischer Häftlinge (UK residents) konfrontiert sei und bei Gelingen des Transfers von MK nach D unter Druck seitens deren Anwälte geraten könnte“, berichteten die Diplomaten.

Anders als das deutsche Außenministerium unter Joschka Fischer und später Kanzlerin Angela Merkel war die britische Regierung der Meinung, für Guantanamo-Häftlinge anderer Nationen, die zuvor in dem Land gelebt hatten, sei sie nicht zuständig. Die rot-grüne Bundesregierung hatte eine Rückreisesperre gegen Kurnaz verhängt, sich aber gegenüber den USA für ihn eingesetzt. Merkel entschied später, Kurnaz könne nach Bremen zurückkehren. Anwälte der „UK residents“ versuchten vergeblich, die britische Regierung zum Handeln zu zwingen. Im Herbst 2006 bestätigte das „High Court London“ die Regierungslinie. Auch der Auswärtige Ausschuss des Unterhauses kam im Januar 2007 in einem Guantanamo-Gutachten zu dem Schluss, dass es nicht Aufgabe der eigenen Regierung sei, sich für die neun „UK residents“ in Guantanamo zu verwenden..

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar