Politik: Prag ist entrüstet über die Entschädigungsforderungen

Kritik an Vermengung der Fragen von NS-Zwangsarbeitern und Vertriebenen im ÖVP-FPÖ-ProgrammLudmila Rakusan

Die von Jörg Haider und der FPÖ-Koalitionsbeteiligung ausgelösten Schockwellen haben mit einem spezifischen Aspekt jetzt auch das benachbarte Tschechien errreicht. Die von Österreich offiziell beteuerte Unterstützung der EU-Osterweiterung stehe nicht mit den Bedingungen im Einklang, die dafür im Programm des neuen Kabinetts aufgelistet werden, stellte das Prager Außenministerium in dieser Woche fest. Zum Stein des Anstoßes ist für Prag die Forderung Wiens, eine "gerechte Lösung" nicht nur für die NS-Zwangsarbeiter, sondern auch für die Vertriebenen aus dem damaligen Jugoslawien und aus der Tschechoslowakei (CSR) anzustreben. Die ÖVP-FPÖ-Koalition wolle außerdem dafür sorgen, dass in den EU-Beitrittsländern Ausländer von der Vermögensrückgabe nicht ausgeschlossen würden. Es sei "unzulässig, zwischen den Millionen von Opfern des nationalsozialistischen Überfalls auf Europa, an dem sich auch viele Österreicher beteiligten, und der darauf folgenden Vergeltung nicht zu unterscheiden, obgleich diese oft unangemessen war", heißt es in einer Stellungnahme des tschechischen Außenministeriums.

Jeden Versuch, "abgeschlossene Kapitel der Geschichte wieder zu öffnen", lehnte auch die stärkste Oppositionspartei, die Bürgerlichen Demokraten (ODS) ab. Die Fragen der Kriegs- und Nachkriegsfolgen wurden zwischen Wien und Prag bereits 1974 mit einem zwischenstaatlichen Vertrag geregelt. Der Parlaments- und ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus hatte in der vorigen Woche in einem Brief an den ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel die EU-Proteste gegen die neue österreichische Regierung als einen "beispiellosen Versuch, innere Angelegenheiten eines unabhängigen demokratischen Landes zu beeinflussen" angeprangert. Jetzt aber wird in Prag Schulterschluss mit Brüssel demonstriert.

Denn es geht um das heikle Thema der "Benes-Dekrete", jener Gesetze, mit denen in der CSR nach 1945 nahezu drei Millionen Sudetendeutsche entrechtet und enteignet wurden. Tschechiens sozialdemokratischer Premier Milos Zeman nennt die Dekrete zwar "erloschen", sieht sie aber weiter als einen Teil des Rechtssystems an. Eine Distanzierung von den Dekreten forderten 1999 von Prag das europäische und das österreichische Parlament sowie die CDU/CSU im Bundestag. Die Regierung in Berlin hält die Sache zwar durch die deutsch-tschechische Erklärung für bilateral bereinigt, machte aber deutlich, ein klares Nein zu den Dekreten liege im Interesse Tschechiens. In Prag setzt sich indes in Expertenkreisen die Auffassung durch, die Benes-Dekrete seien 1991, als in der Verfassung die Menschenrechte verankert wurden, "ex nunc" (ab jetzt) außer Kraft gesetzt worden. Tschechiens Politik hat diese Interpretationsmöglichkeit aber bis jetzt nicht beachtet.

Ludmila Rakusan