Pressefreiheit in der Türkei: Erdogan lehnt "Demokratie-Lektionen" aus dem Westen ab

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat "Demokratie-Lektionen" aus dem Westen zurückgewiesen. "Diejenigen, die uns Lektionen über Demokratie und Menschenrechte erteilen wollen, sollten erst ihre eigene Schande betrachten", sagte Erdogan am Montag bei einem Treffen des türkischen Roten Halbmondes in Ankara, der größten Hilfsorganisation des Landes.

Erdogan bezeichnete die Pressefreiheit in der Türkei als "gewährleistet". Seine Begründung: Es gebe türkische Medien, die ihn als "Dieb" oder "Mörder" bezeichnet hätten. Erdogan habe nichts dagegen unternommen. "Wenn die Türkei eine Diktatur wäre, wie könnten dann solche Veröffentlichungen erscheinen?", fragte der Präsident.

In der letzten Woche war Erdogan über das Thema bereits mit US-Präsident Obama aneinandergeraten. Der US-Präsident hatte nach einem Treffen mit Erdogan gesagt, der Umgang mit den Medien könnte die Türkei "auf einen Weg führen, der sehr beunruhigend wäre". Erdogan sagte später, er sei "betrübt" darüber, dass der Obama ihn hinter seinem Rücken kritisiere.

Zuletzt sorgte ein Satire-Beitrag des NDR-Magazins "extra 3" über Erdogan für diplomatische Verwicklungen. Die türkische Regierung bestellte den deutschen Botschafter ein und verlangte die Löschung des Videos. In der Türkei läuft außerdem ein Spionage-Prozess gegen zwei führende Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet". Anfang März wurde die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. (Tsp/AFP)