Prism-Affäre: SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert Aufklärung

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Berlin die massenhafte Ausspähung von Daten durch US-Geheimdienste zu kritisieren. „Die Kanzlerin muss deutlich machen, dass wir eine solche Praxis nicht dulden und volle Aufklärung verlangen“, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel. Der internationale Protest werde die amerikanische Regierung aber nicht allein zum Umdenken bewegen, meinte der SPD-Politiker. Wichtiger sei, dass Amerika in seiner Geschichte immer wieder die Kraft gefunden habe, Fehlentwicklungen selbst zu korrigieren. „Ich hoffe, dass es seiner Zivilgesellschaft auch diesmal gelingt.“

Zugleich verteidigte Steinmeier die Bilanz des US-Präsidenten. „Innenpolitisch hat er mehr bewegt, als viele wahrnehmen“, sagte er. Außenpolitisch seien tatsächlich viele von Obamas Initiativen „stecken geblieben“. Die US-Regierung habe aber nun in Obamas zweiter Amtszeit eine neue Nahost-Initiative angestoßen. „Endlich wird der Druck aufgebaut, um die Konfliktpartner an einen Tisch zu bringen“, sagte der Ex-Außenminister. Er rechne damit, „dass es endlich zu ernsthaften Verhandlungen kommt“. Obama besucht Berlin am Dienstagabend erstmals als US-Präsident. Höhepunkt des zweitägigen Aufenthalts ist eine für Mittwochnachmittag geplante Rede am Brandenburger Tor.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm die USA gegen Kritik aus Deutschland in Schutz. „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Deutschland sei daher „sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit“.

Das Weiße Haus bemüht sich, Sorgen Berlins über das aufgedeckte Internet- Überwachungsprogramm Prism zu zerstreuen. Obama wolle Merkel erklären, dass das Spähprogramm allein zur Vereitlung von Terroranschlägen diene und deshalb im Interesse beider Länder sei, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes am Freitag. „Wir verstehen das große Interesse Deutschlands an der Privatsphäre und bürgerlichen Freiheiten“, weshalb Obama die rechtlichen und politischen Schutzklauseln für das Programm erläutern werde. Derweil hat Obama mit dem Investmentbanker John Emerson einen neuen Botschafter für Deutschland nominiert. (mit AFP)