Politik: Private Pflegeversicherer kontern mit neuen Zahlen

Berlin - Die privaten Pflegeversicherer haben die Pläne der SPD, ihnen einen milliardenschweren Ausgleichsbeitrag für die gesetzlichen Kassen abzuverlangen, als unverhältnismäßig und „vollkommen illusorisch“ bezeichnet. Der geforderte Abschlag von einer Milliarde Euro pro Jahr würde die Beiträge der privat Versicherten „um fast 48 Prozent explodieren lassen“, sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach dem Tagesspiegel. Ihr Durchschnittsbeitrag stiege dann von 28,40 auf 42 Euro im Monat – und läge weit über den 24,80 Euro, die im Schnitt bei gesetzlichen Kassen bezahlt würden.

Diese Mehrbelastung sei „nicht zu rechtfertigen“, sagte Leienbach. Anders als oft behauptet treffe sie nämlich keineswegs nur Besserverdiener. Lediglich 13 Prozent der Privatversicherten lägen mit ihren Einkünften über der Versicherungspflichtgrenze. Zudem sorgten sie „auf vorbildliche Weise mit Kapitalrückstellungen für die Zukunft vor“. Statt sie zu bestrafen, sollte die SPD lieber auch den gesetzlich Versicherten mehr Vorsorge ermöglichen. Die von der Regierung geplante Förderung für Pflegezusatzversicherungen sei „dazu der richtige Weg“.

Wie berichtet hatten die Pflegeexperten der SPD den Ausgleichsbeitrag mit „ungerechter Risikoverteilung“ begründet. Hochgerechnet auf alle Beitragszahler versorgten die gesetzlichen Kassen „fast dreimal so viele Pflegebedürftige“ wie die Privaten, heißt es in einem Papier der Fraktionsarbeitsgruppe, das dem Tagesspiegel vorliegt. Der Grund dafür: Bei den gesetzlichen Kassen sind viel mehr alte Menschen versichert als bei den privaten. Viele der ins Alter gekommenen Privatversicherten nutzten nämlich die inzwischen versperrte Möglichkeit, zu einer gesetzlichen Kasse zurückzukehren.

Der PKV-Verband reagiert nun mit Zahlen, die dieses Missverhältnis relativieren. Die Verteilung des Pflegebedarfs sei bei den Privaten „schon heute deutlich ungünstiger“ als bei den gesetzlichen Kassen. So fänden sich privat versicherte Pflegebedürftige häufiger in der teuren Pflegestufe III (elf Prozent ambulant; 24 Prozent stationär) als gesetzlich Versicherte (8,9 Prozent ambulant; 19,6 Prozent stationär). Und die Leistungsausgaben pro Pflegefall hätten bei den Privaten im Jahr 2010 bei 878 Euro monatlich gelegen, bei den gesetzlichen Kassen nur bei 743 Euro.

Hinzu komme, dass sich die bessere Risikostruktur bei den Privaten in den kommenden Jahren „auswachsen“ werde. Der Zuwachs der Leistungsempfänger von 2009 auf 2010 habe bei den Privatkassen 3,3 Prozent, bei den gesetzlichen nur 2,3 Prozent betragen. Und zwischen 1997 und 2010 stieg die Zahl bei den Privatversicherern gar um 61,5 Prozent, bei den gesetzlichen nur um 36,1 Prozent.

Dass die Privatkassen bei den Pflegeleistungen aufholen, bestreitet jedoch auch in der SPD niemand. Die Höhe des Ausgleichsbeitrags müsse deshalb alle drei Jahre neu berechnet werden, fordern ihre Experten. Und bei gleicher Risikobelastung könne der Abschlag dann auch „auf null“ sinken. Rainer Woratschka