Privater Immobiliendeal des Gesundheitsministers: „Jens Spahn ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden“

Die Opposition im Bundestag fordert Aufklärung über das Immobiliengeschäft zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem von Spahn zum Chef der Gematik GmbH ernannten Markus Leyck Dieken.

Aufgrund des „engen zeitlichen Zusammenhangs“ zwischen dem Wohnungskauf und der Berufung des Verkäufers zum Geschäftsführer der staatlich kontrollierten Gematik sei Spahn „gut beraten, für Aufklärung zu sorgen“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Wie berichtet, ist Spahn seit Anfang 2018 Eigentümer einer Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg, die zuvor Leyck Dieken gehörte. Spahn hat sie ihm für knapp eine Million Euro abgekauft. 2019 holte der Minister den früheren Arzt und Pharma-Manager an die Spitze der Gematik und setzte das Gehalt für den Posten um mindestens 110.000 Euro herauf.

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Das Ministerium betonte, es sei damit Vorschlägen des Personalberaters Kienbaum gefolgt. Zusammenhänge mit dem Immobilienkauf gebe es keine. Zudem sei der Kaufpreis „marktüblich“ gewesen.

AfD spricht von Gemauschel: „Vielleicht ist es aber auch klassische Korruption“

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink lobte die positive Entwicklung der Gematik unter Leyck Dieken, die für Digitalprojekte im Gesundheitswesen wie etwa die elektronische Patientenakte zuständig ist.

Es sei deshalb „sehr bedauerlich“, wenn durch Spahns Geschäfte „das Ansehen der Arbeit der Gematik überschattet wird“. Spahn habe das Bundesgesundheitsministerium zum Hauptgesellschafter der Gematik gemacht, weshalb es seine Verantwortung gewesen sei, darauf zu achten, dass die Gesellschaft einen zweifelsfreien Ruf behalte und hohe Akzeptanz erfahre. „Dieser Verantwortung ist Spahn nicht gerecht geworden.“

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AfD-Parteivize Stephan Brandner beklagte das „unseriöse Licht“, in das die Gematik GmbH gerückt sei. Es handele sich um Gemauschel, „vielleicht ist es aber auch klassische Korruption“. Er frage sich zudem, wie Spahn dies alles finanziere. Von den Koalitionsfraktionen gab es keine Stellungnahme.

Spahn besitzt neben dieser Wohnung und Miteigentum an einer mehrere Millionen Euro teuren Villa in Berlin-Dahlem aktuell noch eine weitere Wohnung in Schöneberg. Nach Recherchen von „Stern“ und Tagesspiegel ist Spahn für diese Immobilie seit Frühjahr 2016 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

Laut vorliegendem Kaufvertrag hat er auch für dieses Objekt mehrere hunderttausend Euro bezahlt. Das Gesundheitsministerium betonte, an diesem Erwerb im Sommer 2015 sei Leyck Dieken nicht beteiligt gewesen. Die Wohnung sei aktuell vermietet. Nach Tagesspiegel-Informationen ist Mieter seit Ende 2017 FDP-Chef Christian Lindner.