Politik: Privatflüge selbst bezahlt - Heinz Schleußer weist die Anschuldigungen zurück - keine Ermittlungen gegen Klimmt

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) hat sich mit Nachdruck gegen Vorwürfe zur Wehr setzt, er habe sich drei private Urlaubsflüge nach Kroatien von der landeseigenen Bank WestLB bezahlen lassen. Schleußer sagte am Montag vor Journalisten in Düsseldorf, er habe zwei Flüge an die kroatische Adria-Küste 1995 und 1996 "aus eigenen Mitteln" beglichen. Ein dritter in Presseberichten erwähnter Flug habe überhaupt nicht stattgefunden. Für die beiden über die WestLB gebuchten Reisen nach Split habe er mehr als 29 700 Mark an die Bank überwiesen.

Auslöser der Vorwürfe war ein Bericht des Magazins "Focus", wonach Schleußer 1991, 1995 und 1996 in einem Learjet der Düsseldorfer Charterfluggesellschaft "Privat Jet Charter" nach Kroatien geflogen war, wo seine Segeljacht lag. Die Flüge seien vom Büro des WestLB-Vorstandschefs Friedel Neuber gebucht und bezahlt worden, meldete das Magazin unter Berufung auf interne Papiere der Fluglinie. Schleußer betonte dagegen, den von "Focus" erwähnten Flug im August 1991 habe es "nicht gegeben". Zu diesem Zeitpunkt habe er sich in Düsseldorf aufgehalten.

"Focus" zufolge soll der von Schleußer eingeräumte Flug am 11. Oktober 1996 die WestLB 26 118,50 Mark gekostet haben. Dagegen sagte der NRW-Finanzminister, dieser Betrag sei ihm "unbekannt". Zugleich wies Schleußer den im "Focus" erhobenen Vorwurf der Täuschung des Parlaments zurück. Auf die Forderung der Düsseldorfer CDU-Opposition, die Zahl der von der WestLB bezahlten Flüge von Regierungsmitgliedern offen zu legen, habe er zwischen 1995 und 1998 insgesamt 28 Flüge angegeben. Die beiden Privatflüge nach Split führte Schleußer nach eigenen Angaben nicht auf, da er sie für seine Privatsache hielt: "Dass es so weit geht, dass ich Privatgeschichten mitteilen muss, so weit sind wir noch nicht."

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag bekäftigte unterdessen ihre Forderung nach lückenloser Aufklärung der Vorwürfe gegen Schleußer. Die WestLB solle dazu eine exakte Liste aller Flüge von Regierungsmitgliedern vorlegen. Außerdem müsse geklärt werden, warum Schleußer die Privatflüge über die WestLB und nicht bei einem Reiseveranstalter gebucht habe.

Unterdessen sieht die Staatsanwaltschaft Saarbrücken keinen Grund für Ermittlungen gegen den saarländischen SPD-Politiker, Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, wegen persönlicher Vorteilsnahme. Der Leiter der Justizpressestelle der Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt Josef Pattar, sagte am Montag einer deutschen Presseagentur in Saarbrücken, es gebe gegen Klimmt in dieser Sache keinen Anfangsverdacht. Klimmt war am Wochenende in einem Bericht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorgeworfen worden, er habe sich 1991 vom Geschäftsmann Georg Rebmann antiquarische Bücher und afrikanische Skulpturen im Wert von zusammen etwa 31 000 Mark schenken lassen. Klimmt selbst bestreitet die Vorwürfe größtenteils. SPD-Fraktionschef Heiko Maas sagte, Klimmt habe alle Bedenken ausgeräumt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Peter Hans, zog dagegen am Montag eine Parallele zum Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski: "Die geäußerten Vermutungen sind qualitativ mit den Vorgängen vergleichbar, die den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Glogowski zu Fall gebracht haben."

Die niedersächsische CDU sieht in der Affäre um Gerhard Glogowski auch nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten noch erheblichen Aufklärungsbedarf. Über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses werde die CDU-Landtagsfraktion jedoch erst am Dienstag entscheiden, sagte deren Vorsitzender Christian Wulff am Montag.