Politik: "Pro Asyl" wirft Bonn Fehleinschätzungen vor

BERLIN .Die Eskalation des Kosovo-Konflikts und die prekäre Lage der Flüchtlinge ist nach Ansicht von "Pro Asyl" auch das Ergebnis einer "unendlichen Folge von Fehleinschätzungen der deutschen Politik".Jahrelang seien die Warnungen von Experten und Menschenrechtsorganisationen vom Auswärtigen Amt und den Innenministerien ignoriert worden, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, Heiko Kauffmann, am Mittwoch in Frankfurt am Main."Wegschauen und Verdrängen kennzeichnen den Charakter einer Politik, deren oberste Maxime die Verhinderung der Aufnahme von Flüchtlingen war", so Kauffmann.Das Auswärtige Amt wollte zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen.

Flüchtlinge aus dem Kosovo hätten regelmäßig von der Politik, von deutschen Behörden und Gerichten zu hören bekommen, daß ihr Verfolgungsdruck nicht groß genug sei, um in Deutschland Asyl und Abschiebeschutz zu erhalten, sagte Kauffmann.Auch der erste von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnisgrüne) verantwortete Bericht zur Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien vom November 1998 sei zur "Fortschreibung der Kinkelschen Bestandsaufnahme geraten".Nach Angaben von "Pro Asyl" hieß es darin: "Die Wahrscheinlichkeit, daß Kosovo-Albaner im Falle ihrer Rückkehr in ihre Heimat massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt sind, ist insgesamt als gering einzustufen."

Unter dem Eindruck der massiven Vertreibung der albanischen Bevölkerung werde nun "zurückgerudert".So habe das Auswärtige Amte am 31.März 1999 in einer Pressemitteilung erklärt: "Nach Ausbruch der Kämpfe im Kosovo im März 1998 wurde von den Sicherheitskräften eine gezielte Vertreibungsstrategie, eine Politik der verbrannten Erde betrieben: Nicht nur der UCK, sondern auch der Zivilbevölkerung sollte der Verbleib in den Häusern und Dörfern unmöglich gemacht werden."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Lageberichte seien vertraulich und würden nicht veröffentlicht.Er werde sich daher zu dem genannten Bericht nicht äußern.Lageberichte stellten die aktuelle Situation in den betroffenen Gebieten dar.Die erwähnte Presseerklärung hingegen basiere auf einer Rückschau.Und erst in der Rückschau sei die systematische Vertreibung erkennbar geworden."Nachher ist man immer schlauer", sagte der Sprecher in offenkundiger Anspielung auf die Vorwürfe von "Pro Asyl".Da ließen sich Widersprüche leicht konstruieren.

BEATRICE VON WEIZSÄCKER