"Pro NRW": Polizei verbietet Zeigen islamfeindlicher Karikaturen auf Kundgebung

Die Polizei hat der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW verboten, auf einer für Samstag in Bonn geplanten Kundgebung islamfeindlichen Karikaturen zu zeigen. Außerdem habe sie der Partei einen anderen Kundgebungsort zugewiesen, teilte die Behörde mit. Ein entsprechendes Schreiben sei Pro NRW am Donnerstagabend zugesandt worden.

Die Partei hatte demnach für Samstag (29. September) eine Kundgebung in der Nähe der König-Fahrd-Akademie angemeldet. Weitere Details sowie Informationen zum geplanten Polizeieinsatz sollen am Freitag (28. September, 14.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.

Im Mai waren Kundgebungen der islamfeindlichen Initiative und fundamentalistischer Muslime wiederholt in Gewalt eskaliert. Mehrere Polizisten, die während der Demonstrationen für Sicherheit sorgen sollten, wurden dabei verletzt.

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Fünf Monate später wird nun einer der Islamisten vor Gericht gestellt. Der 26-Jährige soll bei der Kundgebung im Mai mit einem Messer auf zwei Polizisten eingestochen und diese schwer verletzt haben. Der Prozess vor dem Landgericht Bonn soll am 10. Oktober beginnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Bei der Eskalation vor einer saudi-arabischen Schule waren 29 Polizisten verletzt worden.

Die Lage war außer Kontrolle geraten, als Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW umstrittene Mohammed-Karikaturen hochgehalten hatten. Daraufhin lieferten sich Salafisten mit Polizisten eine Straßenschlacht. Sie warfen mit Steinen, Flaschen und anderen Wurfgeschossen. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen.

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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat der angeklagte Salafist nach seiner Festnahme die Messerattacke eingeräumt. Eine Tötungsabsicht bestreitet er aber. Der türkische Staatsangehörige muss sich nun wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

In Berlin waren ebenfalls Ausschreitungen bei Kundgebungen der Rechtspopulisten von Pro Deutschland befürchtet worden. Tatsächlich aber blieb eine Demonstration im August ohne Zwischenfälle. Mehr als 1000 Beamte sicherten die Kundgebungen vor Berliner Moscheen, bei denen Pro Deutschland auch die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigte. Eine Klage dagegen war vor Gericht gescheitert. (dapd)