Pro und Contra zum SPD-Mitgliedervotum : "Eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera"

Die Parteispitzen haben sich auf eine große Koalition geeinigt. Aber stimmen die SPD-Mitglieder zu? Zwei von ihnen erklären, warum sie dafür sind oder dagegen.

Marius Gartmann Annika Klose
463.723 SPD-Mitglieder sollen vom 20. Februar bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag abstimmen.
463.723 SPD-Mitglieder sollen vom 20. Februar bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag abstimmen.Foto: dpa/Jens Wolf

Marius Gartmann arbeitet im IT-Bereich und trat vor knapp vier Jahren in die SPD ein. Die letzte Abstimmung hat er also knapp verpasst.

Ich werde bei der Basisabstimmung der SPD zum Koalitionsvertrag mit Ja stimmen. Ich stimme da ganz mit der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles überein, die ja schon auf dem SPD-Parteitag gesagt hat: „Wir haben eigentlich keine große Alternative mehr.“ Die Führung hat die Partei leider in eine derartige Lage gebracht, dass man eigentlich gar nicht mehr Nein sagen kann, weil die Alternativen so schrecklich sind – es geht um eine Minderheitsregierung, die sowieso nicht kommen wird, oder Neuwahlen. Keines dieser Szenarien würde dazu führen, dass die SPD etwas dazugewinnt, sondern höchstwahrscheinlich eher das Gegenteil passiert.

Die Entscheidung ist eine zwischen Pest und Cholera. Und da entscheide ich mich für das geringere Übel. Anstatt Neuwahlen zu provozieren, die dazu führen würden, dass man das schlechte Ergebnis, was man eventuell in vier Jahren bekommen könnte, schon jetzt bekommt. Vielleicht birgt die Neuauflage der Groko die Chance, sich vier Jahre lang in der Regierung zu profilieren, und die Möglichkeit zu zeigen, dass man besser regieren kann als alle dachten.

Richtig verhandelt

Vielleicht hätte man Nein sagen können, wenn die SPD-Führung in den Verhandlungen alles verraten hätte, wofür die Partei steht. Als ich per Mail gefragt wurde, was ich mir für die Groko-Verhandlungen wünsche, antwortete ich: Konzentriert euch bitte auf die Themen, die den durchschnittlichen SPD-Wähler interessieren, also die Befristung der Arbeitsverträge, die Bürgerversicherung – und weniger der Familiennachzug von Flüchtlingen. Letzteres spielt einfach im Alltag der Wähler eine geringere Rolle. Und hier bin ich eigentlich ganz froh, das sie sich nicht komplett stur gestellt, sondern richtig verhandelt haben.

Martin Schulz und seine Leute hatten tatsächlich keine einfache Zeit in den vergangenen Wochen. Ich fand ihn als Typ, der sich entschieden hatte, aus Europa zur Bundes-SPD zu kommen, supergut. Ich finde ihn auch nach wie vor gut, aber nach außen wirkt er natürlich wie der zweifache Wendehals. Er hätte vielleicht in einigen Situationen einfach ein paar Sätze weniger sagen sollen – Merkel-Style sozusagen, einfach mal nichts sagen. Es ist immer gut, eine klare Kante zu ziehen, aber sie dann nicht durchzuziehen, bringt eben auch nichts. Mich würde es freuen, wenn Nahles die Führung übernimmt und Schulz Minister wird, er ist auf jeden Fall kompetent. Nahles könnte stärker auf die Jusos zugehen, um den Entscheid mit zu beeinflussen.

Wie die Abstimmung ausgeht? Ich würde sagen, es geht durch. Würde ich Geld darauf setzen? Nein. Ich kenne die Argumente der Gegner und kann sie wahrscheinlich auch gar nicht richtig entkräften. Aber man sollte sich realistisch überlegen, ob man die SPD mit dieser allgemein negativen Grundhaltung der Partei gegenüber vor eine Neuwahl stellen möchte.

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