Politik: Probe aufs Exempel

Dieter Althaus hegt große Erwartungen, was den Jobgipfel betrifft, zu dem sich am Donnerstag Kanzler, Außenminister und die Chefs von CDU und CSU treffen. „Es darf nicht bei Tippelschritten bleiben. Es müssen große Schritte getan werden, sonst wird das Treffen nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen“, sagt der thüringische Ministerpräsident im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Also müsse man auch unpopuläre Maßnahmen ins Auge fassen. Es gehe auch darum, politische Führung deutlich werden zu lassen.

Althaus ist nicht der einzige Unionspolitiker, der das Treffen mit hohen Erwartungen belegt. Schließlich geht es darum, den Wählern vorzuführen, dass es bei Rot- Grün an eben jener Führungsfähigkeit mangelt. Da sich Schröder auf das von Angela Merkel und Edmund Stoiber geforderte Reformduell einlässt, ist freilich auch der Erwartungsdruck auf die Spitzen der Union gewachsen – und auf deren Führungsfähigkeit.

Schon liegen erste Verhandlungsteile auf dem Tisch. Die Regierung lässt durchblicken, dass sie bei der Körperschaftsteuer vom bisherigen Satz von 25 Prozent Abstriche machen würde. „Ein Ansatz“, meint Althaus, doch wichtig sei vor allem, die Personengesellschaften zu entlasten. Hier müsse sich etwas bewegen, nicht nur bei den großen Betrieben. Er fordert einen „mutigen Schritt“, weil nur so auch Beschäftigungseffekte erzielt werden könnten. Die deutschen Steuersätze seien im europäischen Vergleich hoch.

Das sieht auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) so, der für eine Unternehmensteuerreform offen ist. Doch wie sieht es mit der Gegenfinanzierung aus? Hier setzt Rot-Grün an. Eichel fordert CDU und CSU auf, ihren Widerstand beim Subventionsabbau aufzugeben. Vor allem müsse die Eigenheimzulage abgeschafft werden. Doch ist die Abschaffung dieser Subvention für Häuslebauer eine notwendige Voraussetzung für die große Steuerreform, die die Union nach einem Wahlsieg 2006 gern angehen würde. Also darf sie vorher nicht gestrichen werden, sonst fehlt es an der nötigen Ausgleichsmasse für generelle Steuersenkungen.

Althaus will die Frage der Gegenfinanzierung nicht überbewerten. „Die Debatte darüber hat seit Jahren unsere Probleme nur erhöht und uns in eine Sackgasse geführt“, sagt er. Vorrang müsse haben, zu mehr Beschäftigung zu kommen und damit auch wieder zu wachsenden Steuereinnahmen. Er müsse seinen Haushalt in Thüringen schon seit Jahren mit Sparmaßnahmen und neuen Schulden decken, weil die Steuereinnahmen ständig geringer würden. „Aus dieser Entwicklung müssen wir herauskommen.“

Dennoch wird die Unionsspitze sagen müssen, wie weit sie bei der Eigenheimzulage bereit ist, Streichungen zu akzeptieren. „Es hängt letztlich vom Konzept der Regierung ab“, gesteht Althaus zu. Bei einem „steuerpolitisch vernünftigen Schritt“ der Regierung werde die Union darüber diskutieren. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch meint, über Veränderungen bei der Zulage könne man reden, und kündigt eine „sehr pragmatische Einstellung“ der Union an. Die von Rot-Grün gewünschte Abschaffung aber werde es mit CDU und CSU nicht geben.