Probeabstimmungen : Tornado-Einsatz so gut wie beschlossen

Vor dem Entscheid des Bundestags über den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen im Süden Afghanistans Ende der Woche hat das Vorhaben bei Probeabstimmungen in den Bundestagsfraktionen eine breite Mehrheit erhalten.

Berlin - Der umstrittene Einsatz von Bundeswehr-Tornados im umkämpften Süden Afghanistans ist so gut wie beschlossen. Bei Probeabstimmungen in den Bundestagsfraktionen ergab sich eine klare Mehrheit für die Unterstützung der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe Isaf mit den Aufklärungsflugzeugen. In der Opposition wurde das Vorhaben vor allem mit Blick auf die von der Nato gestarteten Offensive "Achilles" gegen die Taliban scharf kritisiert. Die Bundesregierung schließt aber einen Kampfeinsatz der Tornados, die mit Luft-Luft Raketen und Bordkanonen ausgestattet werden können, aus. Unklar erscheint jedoch, ob die Piloten im Fall von Nothilfe für einen Nato-Partner Angriffe fliegen würden.

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag ab. Gibt er grünes Licht, können die sechs bis acht Tornados Anfang April in Afghanistan sein. Nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer wirft das Nato-Vorgehen neue Fragen auf. Die beiden Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten aber mit großer Mehrheit für den Einsatz. Bei der Union votierten zwei Abgeordnete gegen den Einsatz, zwei enthielten sich. Bei der SPD stimmten zwischen 30 und 40 Abgeordnete gegen die Mission. Die Union hat 225 Abgeordnete, die SPD 222 Parlamentarier.

Mehrheit der FDP-Parlamentarier für Tornado-Einsatz

Bei den Grünen stimmten 25 von 51 Parlamentariern für den Einsatz, bei der FDP waren es mehr als 40 der insgesamt 61 Abgeordneten. Die Linksfraktion hatte bereits vor Wochen eine geschlossene Ablehnung ihrer 53 Mitglieder angekündigt.

Deren Vorsitzender Gregor Gysi sagte mit Blick auf den Beginn der Nato-Offensive: "Dass jetzt die Tornados Bestandteil von Kampfeinsätzen sind, kann ja niemand mehr ernsthaft leugnen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ulrich Maurer, sprach von einem "Angriffskrieg" der Nato. Bisher habe es immer geheißen, die Militärallianz müsse auf eine Frühjahrsoffensive der Taliban-Rebellen vorbereitet sein. Nun habe aber die Nato zuerst losgeschlagen. "Das wird schrecklich enden." Der Verteidigungsexperte der Fraktion, Paul Schäfer, sagte, die Nato selbst werde über kurz oder lang ihre verwundbare Achilles-Ferse zeigen.

Jung: "Wir wollen abwehrbereit sein"

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) wollte in "Spiegel online" nicht von einer Offensive der Nato sprechen, sondern von einer "Gewährleistung von Sicherheit". Jung: "Wir wollen abwehrbereit sein, falls eine Frühjahrsoffensive der Taliban erfolgen sollte." FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle befürwortete den Tornado-Einsatz mit den Worten, durch bessere Aufklärung gebe es auch besseren Schutz der deutschen Soldaten und der Bevölkerung.

Das Verteidigungsministerium erklärte unterdessen auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, dass die Bundeswehr-Piloten Waffen im Fall der "Nothilfe zu Gunsten von Jedermann" abfeuern dürften. Luft-Luft-Raketen sollen sie nach dpa-Informationen gar nicht erst an Bord haben, da es in Süd-Afghanistan keinen Luftkrieg gebe. Und Kanonen dürften sie nur abwerfen, wenn sie der Hilferuf eines Nato-Partners noch während eines Fluges erreiche. Diese Wahrscheinlichkeit tendiere gegen Null, hieß es.

Nato soll bereits im Mai 2005 Tornados angefordert haben

Aus der Antwort des Ministeriums geht ferner hervor, dass die Nato Deutschland vor ihrer Anfrage im Dezember 2006 bereits im Mai 2005 darum gebeten hat, Bundeswehr-Tornados für den Einsatz der Isaf zur Verfügung zu stellen. Die Bitte wurde abgelehnt, weil Berlin vor der Ausdehnung des Isaf-Verantwortungsbereiches auf den Süden und Osten des Landes keine Notwendigkeit für den Einsatz sah. Im September 2005 hatte dann aber der Bundestag auf Initiative des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) das Bundeswehr-Mandat - mit Auflagen - auf das ganze Land ausgedehnt. Im Januar sah Struck deshalb noch nicht die Notwendigkeit für ein neues Mandat wegen der Tornados. Dagegen hatten viele Abgeordnete protestiert. (tso/dpa)

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