Politik: „Problem verharmlost“

Berlin - Die Ergebnisse werfen Fragen auf. Im Vergleich zum Westen gab es in den ostdeutschen Ländern überraschend wenig Fälle mutmaßlich rechter Gewalttaten. Das ergab eine Vorprüfung durch das Innenministerium. Es sei zu befürchten, „dass hier immer noch versucht wird, das Problem zu verharmlosen“, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner dem Tagesspiegel. Renner und ihre Fraktion hatten die Regierung zu Tötungsdelikten seit der Wiedervereinigung mit einem möglichen rechtsextremen und rassistischen Hintergrund befragt. In der am Wochenende bekannt gewordenen Antwort werden 585 Fälle aus Westdeutschland genannt und nur 43 aus den neuen Bundesländern – obwohl die Polizei dort seit 1991 regelmäßig einen überproportional hohen Anteil rechter Gewalttaten registriert.

Die Zahlen sind das vorläufige Ergebnis einer Recherche der „Arbeitsgruppe Fallanalyse“. Sie hatte nach dem NSU-Schock mehr als 3300 Tötungsdelikte untersucht, bei denen die Täter nicht ermittelt werden konnten, aber der Verdacht auf ein rechtes Motiv nicht auszuschließen ist. Die insgesamt 628 Delikte mit einem möglichen rechten Hintergrund soll nun die Polizei in den Ländern detailliert prüfen.

In der Antwort der Bundesregierung stellte sich heraus, dass Sachsen und Thüringen mit nur je zwei Fällen sowie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit jeweils fünf dabei sind. Renner ist nun vor allem „besorgt über die niedrigen Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen“. Zudem fällt auf, dass Sachsen-Anhalt mit 26 Fällen aufgelistet wird – das ist mehr als bei den anderen vier neuen Ländern zusammen anfällt. Die Polizei hat aber in Sachsen-Anhalt nie eine überdimensional höhere Belastung mit rechter Gewalt als in Ostdeutschland üblich festgestellt.

Erschreckend ist für Renner auch, dass in den westdeutschen Ländern deutlich mehr Fälle von Tötungsverbrechen mit einem möglichen rechten Tatmotiv anfallen als erwartet. Die Antwort der Bundesregierung mache deutlich, dass im Westen der mörderischen Dimension rechter und rassistischer Gewalt „bislang offensichtlich viel zu wenig Beachtung geschenkt wurde“. Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nur knapp dazu. Die „Vorauswahl der Fälle“ sei „in eigener Verantwortung der Länder“ erfolgt. Dem Bund stehe es daher nicht zu, „das Meldeverhalten der Länder“ und „etwaige Fallverteilungen“ zu kommentieren. Renner fordert nun von der Bundesregierung, dass sie den Anteil jedes Landes bei den 3300 Tötungsdelikten nennt.Frank Jansen/Christian Tretbar