Politik: Prodi übt im Europaparlament Kritik an Fünf-Jahres-Programm

Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, hat angesichts einer zunehmenden "Ernüchterung" der Menschen in Europa eine grundlegende Neuorientierung der EU-Politik gefordert. Die Europäische Union müsse bürgernäher und transparenter werden, wenn sie das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wolle, sagte der Italiener am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Europäer würden das "europäische Projekt" nur mittragen, wenn sie daran "voll beteiligt" würden, betonte der Kommissionspräsident, der dem Europaparlament das Programm seiner fünfjährigen Amtszeit präsentierte. Im Parlament stießen seine Ausführungen auf deutliche Kritik. Sprecher mehrerer Fraktionen vermissten konkrete Vorschläge zur Bewältigung der anstehenden Probleme.

"Wir müssen die Art, wie wir Europa gestalten, gründlich überdenken", führte Prodi weiter aus. Notwendig sei beispielsweise eine "radikale Dezentralisierung" der Entscheidungen. Europa könne nicht allein von den europäischen Institutionen aus regiert werden. Nationale, regionale, lokale Entscheidungsträger sowie die Bürger selbst müssten mehr als bisher am Aufbau Europas beteiligt werden. Dazu sei eine Art "Master Plan" notwendig, der die EU-Politik definiere und koordiniere.