Politik: Prodi will Veto abschaffen

Brüssel (msb). EUKommissionspräsident Romano Prodi will die Verfassungsdebatte in der EU zugunsten von Kommission und Parlament stärker beeinflussen. Er legte am Donnerstag ein von der Kommission verabschiedetes Positionspapier zur Verfassung vor, das inhaltlich weitgehend mit seinem eigenen Entwurf übereinstimmt. Dieser wurde von einer Expertengruppe im Auftrag Prodis und der Kommissare Michel Barnier und Antonio Vitorino erarbeitet. Der Entwurf soll maßgeblich für die Debatte des EU-Konvents sein. Das Gremium erarbeitet einen Verfassungsentwurf, der von den Mitgliedstaaten angenommen werden muss.

Die Kommission schlägt in ihrem papier grundlegende Veränderungen in der Arbeitsweise der EU-Institutionen vor. Die Mitgliedstaaten sollen in Zukunft ihre Entscheidungen nicht mehr einstimmig, sondern nur mit einfacher doppelter Mehrheit treffen. Das heißt, es soll die einfache Mehrheit aus Mitgliedstaaten und Bevölkerungszahl für eine Entscheidung ausreichen. „Damit wird das Veto abgeschafft, das uns so große Probleme bereitet hat“, sagte Prodi. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer unterstützt das Vorhaben. Mehrheitsbeschlüsse sollen das „zentrale Entscheidungsprinzip werden“, sagte Fischer im EU-Verfassungskonvent. Wie die Beneluxstaaten setzt sich die Kommission dafür ein, dass die Ratspräsidentschaft weiter unter den Mitgliedstaaten rotiert. Die Kommission ist allerdings bereit, einen Sekretär für die Außenpolitik zu akzeptieren, der sowohl der Kommission als auch dem Rat verantwortlich sein soll.

Die Kommission will zudem das alleinige Initiativrecht für europäische Gesetze behalten. Das Parlament soll dennoch gestärkt werden und bei allen Fragen europäischer Politik mitentscheiden können.

Außerdem soll das Europaparlament nach Ansicht der EU-Kommission in Zukunft den Kommissionspräsidenten mit Zweidrittelmehrheit wählen. Gegen diese breite Mehrheit haben sich bereits am Donnerstag die Konventsmitglieder und EU-Parlamentarier Klaus Hänsch und Elmar Brok ausgesprochen. Das Europawahlergebnis müsse sich auch bei der Wahl des Kommissionspräsidenten widerspiegeln.

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