Politik: Prodi wünscht sich mehr Hierarchie

Von Mariele Schulze Berndt,

Brüssel

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bemüht sich, in der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung auch die eigenen Hausaufgaben zu machen. Um auch mit 25 bis 30 Mitgliedern arbeitsfähig zu sein, schlägt er eine interne Hierarchisierung und Konzentration vor. „Wir brauchen bessere Regelungen und eine bessere Organisation“, sagte Prodi. „Bis Ende 2003 müssen die Entscheidungsverfahren verändert und angepasst werden.“ Prodi tritt deshalb gegenüber den übrigen Kommissionsmitgliedern, dem Rat und dem Konvent dafür ein, eine Gruppe von Vizepräsidenten mit der Verantwortung für die verschiedenen Themenbereiche zu beauftragen. So sollen die Außenbeziehungen, der Handel sowie die Entwicklungs- und humanitäre Hilfe von einem Vizepräsidenten vertreten werden.

Andere sollen für Arbeit und Sozialpolitik, Bildung und Forschung, die Wirtschafts-, Steuer- und Zollpolitik zuständig sein. Ein weiterer Kommissar soll die Industrie-, Verkehrs- und Energiepolitik und die transeuropäischen Netze übernehmen. Welches Ressort jeweils die Federführung haben soll, ließ Prodi am Dienstag noch offen.

Er betonte, die Vizepräsidenten sollten mit ihm zusammen die Entscheidungen der gesamten Kommission nur vorbereiten. Alle Kommissare gemeinsam sollten die Entscheidungen treffen. „Es geht auch nicht um ein Direktorium der großen Staaten“, sagte Prodi. Die kleinen Mitgliedstaaten sollten ebenso in der Gruppe der Vizepräsidenten vertreten sein wie die großen. Prodi schloss auch nicht aus, dass die Vizepräsidentenämter innerhalb der Amtsperiode der Kommissare rotieren könnten.

Innerhalb der Kommission ist der Diskussionsprozess über die Vorschläge noch nicht abgeschlossen. Offenbar gibt es bei einigen Kommissaren die Befürchtung, nicht mehr zum inneren Kreis der Entscheidungsträger zu gehören. Prodi telefonierte am Wochenende mit allen anderen Kommissaren. Mit eigenen Vorschlägen zur Reform der Kommissionsarbeit will Prodi auch dem Konvent zuvorkommen.

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