Politik: Professoren kritisieren neues Bundesprogramm gegen rechts

Berlin - Die Kritik an Plänen des Bundesfamilienministeriums, die Förderung von Projekten gegen rechts umzugestalten, nimmt zu. Einige Initiativen, darunter Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, sehen ihre Existenz gefährdet.

Diese Sorge machen sich jetzt 14 Professoren zu eigen. Die Opferberatungsstellen und mobilen Beratungsteams seien „erheblich gefährdet, weil Bundesmittel künftig nur noch für die kurzfristige und konkrete Krisenintervention genutzt werden dürfen“, heißt es in der Stellungnahme der Wissenschaftler. Zu den Unterzeichnern zählen namhafte Rechtsextremismusexperten wie die Fachbuchautorin Birgit Rommelspacher und der Parteienforscher Richard Stöss aus Berlin, der Magdeburger Politikwissenschaftler Roland Roth und der Trierer Soziologe Roland Eckert. Er war einer der Autoren des ersten und des zweiten Sicherheitsberichts der Bundesregierung, die 2001 und 2006 erschienen.

Das Familienministerium will von Juli an ein Programm mit dem Titel „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Kriseninterventionsteams gegen Rechtsextremismus“ umsetzen. Die bisherige finanzielle Unterstützung von Opferberatungsstellen und mobilen Beratungsteams über das Programm „Civitas“ läuft im Juni aus.

Civitas fördert die oft schon langjährige Arbeit der Initiativen generell. Das neue Programm setzt hingegen auf kurzfristige „Krisenintervention“, zu der die Initiativen hinzugezogen werden können – wenn eine offizielle „Landeskoordinierungsstelle“ sie in ein „Beratungsnetzwerk“ aufnimmt. Eine strukturelle Finanzierung der Projekte durch den Bund fehlt im Programm. Die Professoren halten den neuen Ansatz für eine „Politik der Strohfeuer“. Das Ministerium wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.