Programm-Debatte: "Keine Rücksicht auf die SPD"

Berlin - «Wir werden keine Rücksicht nehmen auf die SPD», kündigte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag vor der ersten von fünf Regionalkonferenzen in Potsdam an. Erwartet wird, dass dort auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Basis über die Absichten der Partei und die Schwerpunkte des neuen Programms unterrichten wird. Das Grundsatzprogramm soll nach mehreren Diskussionsrunden auf einem Parteitag Ende 2007 verabschiedet werden.

«Unser Programm soll für die nächsten 15 bis 20 Jahre stehen. Die große Koalition ist ein Bündnis auf kürzere Zeit», sagte Pofalla im ZDF. Ganz aktuell wird es bei den Diskussionen auch um eine zeitgemäße Familienpolitik gehen. «Einerseits wollen wir nicht am Leitbild der Familie rütteln, aber andererseits haben wir es mit einer völlig veränderten Lebenswirklichkeit zu tun. Viele Kinder werden heute außerehelich geboren, deshalb müssen wir uns auch um diese Form des Zusammenlebens kümmern», skizzierte Pofalla die künftigen Aufgaben.

Er wird die aus rund 70 Personen bestehende Grundsatzprogramm- Kommission leiten, die sich unmittelbar vor der Regionalkonferenz konstituiert hatte. Verabschiedet wurden Leitfragen zu acht Themengebieten, die die Programmarbeit vorgeben: Dabei geht es unter anderem um die christdemokratische Identität, die demographische Entwicklung, die Familienpolitik sowie die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in einer globalen Welt. Ferner sollen in dem neuen Programm die Themen Sicherheit in einem freiheitlichen Staat, die Bewahrung der Schöpfung und Deutschlands Interessen und Verantwortung in der Welt den Realitäten angepasst werden.

Im Gegensatz zur SPD hat die CDU keine «Leitsätze», sondern «Leitfragen» formuliert. «Wir wollen keine Vorgaben, sondern zuerst mit den Parteigliederungen diskutieren und uns überlegen, wie wir die 600 000 Parteimitglieder einbinden können», sagte Pofalla.

Die Rolle des Staates in der Zukunft wird von CDU und SPD teilweise völlig unterschiedlich bewertet. «Wir sind der Auffassung, dass wir zu viel Staat haben. Unser Staat ist überfordert. Er muss zurückgeschraubt werden, damit er die Aufgaben, die er inne hat, wirkungsvoller wahrnehmen kann», ist die von Pofalla formulierte CDU- Position. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller - neben Bildungsministerin Annette Schavan und dem thüringischen Regierungschef Dieter Althaus einer der Stellvertreter der CDU- Programm-Kommission - sagte im Nachrichtensender n-tv: «Die Vorstellung, dass es einen Staat geben kann, der rundum versorgt und alle Probleme für die Menschen löst, ist eine Illusion.» Falsch sei die Vorstellung, dass eine gerechtere Gesellschaft dadurch geschaffen werden könne, dass dem Bürger immer tiefer in die Taschen gegriffen werde. (tso/dpa)