Programm für Wahl: CDU und CSU wollen Europa nicht den Populisten überlassen

Die Unionsparteien wollen mit ihren klassischen Kernkompetenzen in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik bei der Europawahl punkten. Im Entwurf für das erste gemeinsame Programm für eine Europawahl in der Geschichte von CDU und CSU fordern die Parteien unter anderem „Ankerzentren“ für Flüchtlinge  an den EU-Außengrenzen.

Sie wollen Europol zur europäischen Bundespolizei nach dem Muster des FBI aufwerten und einen europäischen Sicherheitsrat unter Einschluss Großbritanniens einrichten. In der Wirtschaftspolitik plädiert  die Union für einen neuen Anlauf zu einem Freihandelsabkommen mit den USA und eine Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts mit dem Ziel, den großen US-Konzernen europäische Champions entgegen zu setzen. Bei der sozialen Sicherheit, im Umwelt- oder Gesundheitsschutz müsse sich die EU hingegen auf „Grundstandards“ beschränken.

Das Wahlprogramm ist deutlich auf den gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber zugeschnitten. Der CSU-Politiker will als  Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) der Nachfolger von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission werden.

Die Parteien erklären Europa zum gemeinsamen Projekt

Anders als bei der letzten Europawahl, in der die CSU stark euroskeptische Töne angeschlagen hatte, erklären die Unionsparteien diesmal Europa zum gemeinsamen Projekt. „Wir überlassen unser Europa nicht den Populisten“, heißt es in dem 21seitigen Entwurf, über den die Vorstände am kommenden Montag abstimmen wollen. Angesichts der Attacken von Populisten und Nationalisten stehe Europa „am Scheideweg“. Notwendig sei ein „starkes Europa“, das Sicherheit und Wohlstand garantiere.

In der Asyl- und Migrationspolitik setzt die Union vor allem auf verstärkten Grenzschutz an den EU-Außengrenzen. In „europäischen Transitzentren“ müssten Flüchtlinge und Asylbewerber überprüft und direkt zurückgeführt werden, wenn sie kein Bleiberecht hätten. „Niemand darf ohne Berechtigung und keinesfalls ohne Papiere oder eindeutige Identitätsfeststellung einreisen“, heißt es weiter. Die EU-Grenzpolizei Frontex solle um mindestens 10.000 Beamte aufgestockt werden und eigenständig tätig werden können. Leistungen für Asylbewerber sollten europaweit angeglichen und „auf ein Minimum beschränkt“ werden.

Vorschläge wie die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen die Unionsparteien ab. Grundsätzlich müsse gelten, dass „Erwirtschaften vor Verteilen“ gehe. Unter anderem mit einem europäischen Investitionshaushalt sollten schwerpunktmäßig Zukunftsinvestitionen in Künstliche Intelligenz, neue Computertechniken wie den Quantencomputer oder im Kampf gegen Volkskrankheiten wie Krebs oder Alzheimer unterstützt werden.

Beim Klimaschutz wollen CDU und CSU sich dafür einsetzen,  den Ausstoß von Treibhausgasen weltweit, zumindest aber vorerst in der EU mit Preisen zu versehen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern. „Spitze“ müsse Europa schließlich auch in der Raumfahrt sein: „Wir (...) wollen als Europäer auch auf dem Mond vertreten sein“, heißt es in dem Papier.