Politik: Programm und Wirklichkeit

Berlin - Edmund Stoibers Äußerung über die „Mutlosen“ und „Frustrierten“ im Osten hat einen Sturm der Empörung ausgelöst. Nur: Es wird kaum darüber diskutiert, ob nicht vielleicht gerade die Politik verbreitete Frustrationen im Osten mit heraufbeschworen hat, indem sie den Leuten falsche Hoffnungen gemacht hat.

Fragt man nämlich Wirtschaftswissenschaftler, hört man immer wieder, dass mehr Ehrlichkeit und Konsequenz im Umgang mit den Problemen zwischen Rügen und Thüringer Wald durchaus angebracht wäre. Auch das Regierungsprogramm der Union bleibe auf den anderthalb Seiten zum Aufbau Ost „im Vagen“, sagt Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Das sei „nicht der große Wurf“, wie im Übrigen keine Partei sich dazu durchringen könne, wirklich Tacheles zu reden, und im Wahlkampf sowieso nicht.

Es müsse über den Anspruch der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West diskutiert werden, sagt Ragnitz, der im Hallenser Institut für Strukturökonomik zuständig ist. Vor den Auswirkungen des demografischen Wandels dürfe man die Augen nicht verschließen. Auch die Politik müsse sich stärker auf ein „Management der Schrumpfung“ in vielen ostdeutschen Regionen einstellen. „Deshalb muss die Förderpolitik wesentlich stärker differenzieren – und sich auf das konzentrieren, was tatsächlich wirtschaftliche Perspektiven hat“, fordert Ragnitz. Die vorrangige Förderung von Wachstumskernen sei zwar von der Politik vollmundig verkündet worden, doch das sei „schief gegangen“: Außer Brandenburg habe kein anderes Bundesland ein entsprechendes Konzept entwickelt.

Es sei überdies eine Illusion, dass die im Osten gegenüber dem Westen doppelt so hohe Arbeitslosenquote über kurz oder lang deutlich abgebaut werden könne. Denn bei der Anzahl der Arbeitsplätze pro Kopf der Bevölkerung sei der Unterschied gar nicht groß. Allerdings gebe es im Osten eine wesentlich höhere Erwerbsneigung als im Westen. Wenn man tatsächlich die vielen Arbeitssuchenden in Beschäftigung bringen wolle, müsse man auch deutlich niedrigere Löhne etwa im Bereich von Massenproduktionen akzeptieren. Denn ein entsprechend großes Angebot an qualifizierter Arbeit werde über kurz oder lang nicht geschaffen werden können.

Ragnitz räumt ein, dass sich wegen der demografischen Entwicklung – geringe Geburtenraten, Abwanderung – das Problem Arbeitslosigkeit im Osten auch ohne Zutun der Politik langfristig reduzieren werde. „Vielleicht wird sich die Arbeitslosigkeit in Gesamtdeutschland bis zum Jahr 2020 bei knapp unter zehn Prozent einpegeln“, sagt der Wirtschaftsforscher. Aber dann werde es einen „gespaltenen Arbeitsmarkt“ geben: einen Mangel an Fachkräften und ein Überangebot an gering Qualifizierten.

Natürlich geht es auch ums Geld: Wie die anderen Parteien hat auch die Union versprochen, dass sie die Mittel des bis 2019 laufenden Solidarpakts II nicht antastet. Aber, so fordert Ragnitz, der Bund müsse, wenn er das Geld gibt, auch viel stärker als bisher kontrollieren, was die Länder damit machen. Es dürfe nicht für konsumtive, sondern müsse für investive Zwecke verwendet werden, damit es in die Zukunft wirkt.