Politik: Prominente sollen zahlen

Berlin . Die Grünen wollen deutschen Steuerflüchtlingen und ihrem Kapital in Zukunft die Möglichkeit nehmen, sich dem dem Zugriff des Fiskus durch Auswanderung zu entziehen. Mit einem Beschlussantrag fordert dazu jetzt der hessische Landesverband der Grünen den Parteirat in Berlin auf, dafür zu sorgen, dass alle Deutschen, die im Ausland leben, auch in Deutschland Steuern zahlen müssen. Im Visier haben die Koalitionspartner von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dabei in erster Linie Fußball- und Medienstars, aber auch Unternehmer wie den Molkereiproduzenten Alois Müller, die ihren Hauptwohnsitz ins europäische Ausland verlagern, um Steuern zu sparen.

Ähnlich wie in Amerika fordern die Grünen, dass auch die deutschen Auslandsmillionäre jedes Jahr eine Steuererklärung in Deutschland abgeben. „Nicht der Wohnsitz, sondern die Staatsangehötigkeit“, solle ausschlaggebend für die Steuerpflicht sein, heißt es in dem Antrag. Wer etwa in der Schweiz bereits Steuern bezahlt habe, dem solle dies auf die deutsche Steuerpflicht angerechnet werden. Damit so genannte Normalverdiener, die beruflich für einige Jahre im Ausland leben, nicht unnötig zur Kasse gebeten werden, wollen die hessischen Grünen einen „angemessenen Freibetrag“ einführen. Ziel der Initiative sollen eindeutig „Spitzenverdiener sein, die sich systematisch ihrer Steuerpflicht entziehen“.

Der grüne Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Matthias Berninger, sieht in dieser Initiative seines Landesverbandes „einen wichtigen Beitrag, um mehr Steuergerechtigkeit herbeizuführen“. Jährlich rund fünf Milliarden Euro Einnahmen, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft, gehen dem Fiskus verloren, weil Deutsche ihr Kapital und ihren Wohnsitz ins Ausland verschieben. Das Statistische Bundesamt zählt allein in Europa rund 650 000 Deutsche, die nicht in ihrer Heimat leben. Weltweit sind es bedeutend mehr.