AfD-Jugend trotz Protest gegründet: Demonstranten gelangen vor Veranstaltungshalle – Polizei setzt erneut Wasserwerfer ein

Massive Straßenblockaden durch Aktivisten der Initiative „Widersetzen“ haben am Samstagmorgen zeitweise für einen Zusammenbruch des gesamten Verkehrs in und um Gießen gesorgt. Die Demonstranten wollten damit die Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ verhindern. Das gelang nicht: Am späten Samstagnachmittag verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer des Gründungskongresses in Gießen ein entsprechendes Jugendstatut.

Tausende Demonstranten waren in der Nacht aus ganz Deutschland angereist und hatten die Reisebusse größtenteils vor der Stadtgrenze verlassen. Über Felder und Bundesstraßen näherten sie sich anschließend zu Fuß neuralgischen Verkehrspunkten. Hier begannen bereits gegen 6:30 Uhr erste Straßenblockaden, um die Zufahrtswege für AfD-Delegierte zu versperren. Ein Sprecher von „Widersetzen“ sprach von insgesamt 16 Blockaden.

Nach Informationen des Tagesspiegels war eine Anreise zur Hessenhalle, dem Veranstaltungsort des AfD-Treffens, für Teilnehmer stundenlang kaum möglich. Zahlreiche hochkarätige AfD-Politiker – unter anderem der designierte Chef der neuen Jugendorganisation, Jean-Pascal Hohm – sollen auf Autobahn-Rastplätzen dutzende Kilometer von Gießen entfernt festgesessen haben.

Weidel und Chrupalla stecken zeitweise fest

Auch die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel, die bei der Veranstaltung Reden halten wollen und mit Begleitschutz anreisen, steckten nach AfD-Angaben zumindest zeitweise fest.

Zur eigentlich als Beginn vorgesehenen Zeit der Veranstaltung um 10 Uhr war der für rund 1000 Gäste vorgesehene Saal in der Messe nur zu gut einem Viertel gefüllt. Mit fast zwei Stunden Verspätung erreichten mehrere Reisebusse mit AfD-Delegierten die Veranstaltungshalle, zudem auch Chrupalla, Weidel und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Viele der Plätze in der Halle waren auch zur Eröffnung der Veranstaltung nach 12 Uhr noch leer. 

Mehr als eine Stunde nach Beginn der Veranstaltung gelangten plötzlich mehrere Demonstranten über das Gelände eines Bauhofs unmittelbar vor die Halle – für die Polizei vor Ort unerwartet. Sie setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen und zog Kräfte zusammen. Kurz zuvor hatte die Polizei offenbar eine Hundertschaft abgezogen.

Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass Einsatzkräfte vereinzelt mit Steinen beworfen wurden. Außerdem kam es immer wieder zum Abbrennen von Pyrotechnik. Bei der Räumung einer Blockade auf einer Bundesstraße unweit der Hessenhalle setzte die Polizei zudem bereits zwei Wasserwerfer ein, nachdem sich die Aktivisten geweigert hatten, die Fahrbahn zu verlassen.

Kurz zuvor versuchten Beamte an der gleichen Stelle, eine Blockade mit Schlagstöcken und Pfefferspray aufzulösen. Dabei wurden nach Tagesspiegel-Informationen mehrere Demonstranten verletzt. Die Polizei teilte mit, dass bis zum frühen Nachmittag 10 bis 15 Beamte leicht verletzt worden seien.

An einem Verkehrskreisel in der Stadt blockierte laut Polizei ein Bus mit daran angeketteten Aktivisten den Weg. Etwa zehn Personen hatten sich demnach bei Gießen über der Bundesstraße 429 abgeseilt. Die Polizei sprach von einer „aktiven Lage mit vielen verschiedenen Schauplätzen“ in der Stadt.

Protestierende skandierten „Alle zusammen. Gegen den Faschismus“ und „Stoppt die Brandstifter“ bei einer Kundgebung am Bahnhof. Auch an anderen Orten in der Stadt versammelten sich Demonstrierende. Ein großer Protestzug zog vom Bahnhof in die Innenstadt, wo im Tagesverlauf bei mehreren Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen rund 50.000 Demonstrierende erwartet werden. An der wohl größten einzelnen Demo nahmen laut dem Veranstalter mehr als 20.000 Menschen teil. Das erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). 

Das Bündnis „Widersetzen“ hatte bereits seit Wochen angekündigt, Zufahrtswege zu der Gründungsversammlung blockieren zu wollen mit dem Ziel, das Treffen zu verhindern.

Die AfD will in der mittelhessischen Stadt eine Nachfolgeorganisation für die Junge Alternative (JA) mit dem Namen „Generation Deutschland“ (GD) gründen.

Favorit für den Vorsitz ist der brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, der dem rechten Rand der AfD zugeordnet wird und dessen Landesverband als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist. Die frühere AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die Partei von ihr getrennt hatte. (mit dpa, AFP)