Protest gegen Wahlfälschung: Ägyptens Opposition boykottiert die Stichwahl

Kairo - Erst in der Nacht zuvor hatte die staatliche Wahlkommission nach längerer Verzögerung bekannt gegeben, dass die regierende National-Demokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak im ersten Anlauf 209 der 518 Mandate direkt errungen hat.

Die Muslimbruderschaft als wichtigste Oppositionspartei dagegen konnte sich nach offizieller Lesart in keinem der 130 Wahlkreise durchsetzen, in denen sie angetreten war. Nur 26 ihrer Kandidaten hatten sich für die Stichwahl qualifiziert. Die Wafd-Partei errang zwei Mandate, die sie jedoch nicht mehr wahrnehmen will. „Es macht keinen Sinn, dass eine Partei 96 Prozent der Sitze kontrolliert. Man hätte sich das Geld für die Wahl sparen sollen und gleich das politische Zentralkomitee der NDP bitten sollen, das Steuer zu übernehmen“, erklärte Wafd-Generalsekretär Munir Fakhir Abdel Nur. Drei weitere Oppositionsparteien erhielten je einen Sitz. Hinzu kommen sieben Direktmandate von unabhängigen Kandidaten. Unklar ist die Höhe der Beteiligung der 41 Millionen Wahlberechtigten. Sie soll offiziell bei 25 Prozent gelegen haben. Ägyptische Bürgergruppen halten dagegen einen Anteil von gut zehn Prozent für realistisch.

Der jetzt angekündigte Boykott bedeutet, dass in der ägyptischen Volkskammer künftig nur noch zehn Mandate von der Opposition oder unabhängigen Kandidaten wahrgenommen werden. Die übrigen 508 fallen an Mubaraks NDP. Nach diesem Ergebnis besteht allerdings die Gefahr, dass die Muslimbruderschaft ihre politischen Aktivitäten künftig in den Untergrund verlegt. Martin Gehlen