Protest in Kiew: Ukrainische Demonstranten bilden einen „Nationalen Volksrat“

Eine Volksversammlung der ukrainischen EU-Freunde hat am Sonntag auf dem Kiewer Majdan eine Art Gegenregierung gewählt. Die rund 60 000 Demonstranten wählten 37 Vertreter in den „Nationalen Volksrat“, darunter auch die inhaftierte Julia Timoschenko. „Wir kämpfen weiter, bis Janukowitsch die Stimmen der Millionen erhört“, heißt es in der Grundsatzerklärung des neuen Majdan-Bundes zwischen Parteien und Bürgerinitiativen. Der Bund versteht sich als Bürgerorganisation. Arsenij Jatsenjuk von der Timoschenko-Partei „Batkiwtschina“ (Vaterland) forderte die Rückkehr zur alten Verfassung mit geringeren Rechten für den Staatspräsidenten sowie eine Justizreform. Kämpferisch gab sich auch Witali Klitschko, der vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen forderte. „Wir sind stark genug, und wir beweisen der Regierung, dass wir es verdienen, in einem modernen europäischen Land zu leben“, sagte Klitschko.

Klitschko: Janukowitsch soll sich Beispiel an Putin nehmen

Am Samstag hatte Klitschko den Präsidenten Viktor Janukowitsch aufgefordert, sich ein Beispiel am russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nehmen und Julia Timoschenko nun endlich ebenfalls zu begnadigen. „Timoschenko muss jetzt auch freikommen!“, forderte der ehemalige Boxweltmeiter in seiner  Kolumne in der deutschen Boulevardzeitung „Bild“. Putin habe es geschafft, positive Schlagzeilen zu machen, schreibt der Mann, der zur Zeit das zugkräftigste Gesicht des seit über vier Wochen andauernden Massenproteste gegen den abrupten Stopp der zuvor offiziell angestrebten EU-Assoziation ist. Der russische Polithäftling Michael Chodorkowski hatte Putin vor seiner Freilassung Abstinenz von der Politik versprochen. Die wegen angeblichen Amtsmissbrauchs inhaftierte Ex-Premierin Timoschenko indes verweigerte solches in Sondierungsgesprächen immer wieder. Ihr Traum ist vielmehr Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2015 herauszufordern. Seine Kandidatur hat indes auch Klitschko angekündigt.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat inzwischen im Zusammenhang mit den Protesten ein Verfahren wegen eines angeblich versuchten Staatsstreichs eingeleitet. Ein entsprechendes Dokument publizierte die Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“. Für diesen Tatbestand drohen bis zu 12 Jahre Haft. Am Sonntag gaben sich die Oppositionsführer jedoch trotz des sichtbar abnehmenden Demonstrationseifers der Ukrainer auch davon wenig beeindruckt. Klitschko lud alle Ukrainer zu seiner Neujahrsparty auf den Majdan ein.