Politik: Protest statt Party

Vom unbeschreiblichen Freudentaumel in den Abendstunden des 11. Februar 2011 ist zwei Jahre später nichts mehr zu spüren. Der Jahrestag des Sturzes von Expräsident Hosni Mubarak am Montag steht ganz im Zeichen der aktuellen politischen Krise und der tiefen Spaltung des Landes zwischen den regierenden Islamisten und der Opposition. Gefeiert wird nicht, offizielle Anlässe gibt es keine. Es ist ein ganz gewöhnlicher Arbeitstag.

Revolutionsgruppen und verschiedene linke, nationale und liberale Parteien haben für den Montagnachmittag zu Demonstrationen aufgerufen. Sie wollen daran erinnern, dass Standfestigkeit und Unerschrockenheit vor zwei Jahren zum Sturz des Langzeit-Diktatoren geführt hatten. Deshalb ist auch der zentrale Slogan von damals „Das Volk will den Sturz des Regimes“ immer noch gültig. Dazu kommt eine ganze Liste von neuen Forderungen an die islamistischen Machthaber, allen voran Gerechtigkeit für die Opfer der Revolution, der Rücktritt der Regierung und die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung, dazu Änderungen in der umstrittenen Verfassung und eine Säuberung des Innenministeriums.

An zwei verschiedenen Orten in der Stadt sollen Demonstrationszüge starten und auf dem Tahrir-Platz enden. Angst vor einer Eskalation verbreitet eine Drohung des „Schwarzen Blocks“ gegen Präsident Mohammed Mursi. Seine Mitglieder wollen am Montagnachmittag den Präsidentenpalast in Heliopolis stürmen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. „Mursi und deine Brüder, geht oder es gibt Chaos“, lautet ihre Warnung. Die radikale, gewaltbereite Gruppierung, die seit dem 25. Januar aktiv ist, hat weiter angekündigt, gegen das Hauptquartier der Muslimbrüder in Kairo – das in den vergangenen Tagen mit einer Mauer eingezäunt wurde – zu marschieren und den Betrieb der Metro lahmzulegen.

Es sind in diesen Tagen wieder die Jugendlichen, die den Takt der Ereignisse auf der Straße vorgeben, zum Teil gegen den Willen der etablierten Oppositionsparteien. Am Sonntag haben etwa 200 Personen, zum Teil mit Messern bewaffnet, die Mogamma, den gigantischen Verwaltungskomplex am Tahrir-Platz, gewaltsam geschlossen; zum Ärger von tausenden Angestellten und zehntausenden Bürgern aus dem ganzen Land, die dort ihre Behördengänge erledigen müssen. „Geschlossen im Namen der Revolution“, hieß es auf einem Transparent. Die Jugendlichen wollen mit solchen Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ den Rücktritt des Innenministers und eine Säuberung der Sicherheitskräfte erzwingen.

Die Islamisten bleiben am Montag zu Hause. Sie planen für den kommenden Freitag Massendemonstrationen, um ihre Stärke zu demonstrieren. Nach einer Umfrage des Ägyptischen Meinungsforschungszentrums, die am Sonntag publiziert wurde, waren Ende Januar noch 53 Prozent mit der Arbeit des demokratisch gewählten Präsidenten von den Muslimbrüdern zufrieden, zehn Prozent weniger als einen Monat zuvor.

In der ohnehin aufgeheizten Stimmung löste ein Gerichtsbeschluss neuen Unmut aus: Die Internetplattform Youtube soll für einen Monat gesperrt werden, weil einige Inhalte den Islam beleidigten. Über das Verbot empört sich vor allem die Jugendbewegung. Möglicherweise zielt es in Wirklichkeit auf regierungskritische Fernsehprogramme ab, die viele Ägypter vor allem auf Youtube ansehen.

Die Krawallnacht zum Samstag kostete wieder einen Menschen das Leben. Der noch unbekannte Tote wurde nahe dem Präsidentenpalast gefunden. mit dpa