Protest: Tausende demonstrieren gegen Reformpolitik

Berlin - Unter dem Motto «Schluss mit den "Reformen" gegen uns!» zogen nach Polizeiangaben rund 3500 Menschen durch die Berliner Innenstadt. Zu der bundesweiten Demonstration hatten Gewerkschaften, Sozialverbände und die Linkspartei aufgerufen. Ursprünglich hatten die Veranstalter mit 50 000 Teilnehmern gerechnet.

«Das Wort Reform verbreitet mittlerweile Angst und Schrecken», sagte der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert. «Aber wir lassen uns nicht weiter gegeneinander ausspielen, nicht Arbeitende gegen Arbeitslose, nicht Alte gegen Junge.» Die Kundgebung vom Samstag dürfe nicht als Abschluss, sondern als Auftakt einer großen Protestwelle verstanden werden.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte die Hartz- Reformen eine Fehlkonstruktion. Gerade die Langzeitarbeitslosen seien auf der Strecke geblieben, sagte sie dem NDR am Samstag. «Da gibt es viel weniger Angebote, weniger Qualifizierung schon durch die Bundesagentur.» Die Politik müsse dringend umsteuern, um wieder mehr für Langzeitarbeitslose zu tun, anstatt sie immer mehr unter Druck zu setzen.

Die Junge Union forderte ungeachtet aller Proteste weitere Einschnitte in die Hartz-Leistungen. «Wir haben heute in Deutschland faktisch einen Kombilohn aus Hartz IV und Schwarzarbeit. Das müssen wir ändern, auch um die Staatsausgaben zu verringern», sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation, Philipp Mißfelder, der «B.Z. am Sonntag».

Die Demonstranten in Berlin wehrten sich auch gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters und gegen die Einführung von Studiengebühren. Bildung dürfe nicht nur ein Privileg von Kindern aus wohlhabenden Familien sein, sondern müsse weiterhin für alle offen stehen, forderten die zahlreichen jungen Protestanten. Ein Redner von der Studentenvertretung aus Frankreich sagte: «Wir müssen auch hier im Land den Gegenangriff aller Jugendlichen und aller Arbeitenden verstärken und beenden, was wir in Frankreich begonnen haben.» (tso/dpa)