Politik : Protest von der Basis

NRW-Regierungschef Rüttgers gerät wegen der Eskapaden seines Innenministers unter Druck

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Die Ärzte haben Jürgen Rüttgers absolute Bettruhe verordnet. Nur auf diesem Wege, hatten die Mediziner den Düsseldorfer Regierungschef ermahnt, habe er eine Chance, seine hartnäckige Mittelohrentzündung wieder auszukurieren. Eher widerwillig ist der Christdemokrat dem Rat gefolgt, und bei jedem Anruf aus Düsseldorf hat er bereut, ans Bett gefesselt zu sein. Fast täglich erreichten ihn aus der Landeshauptstadt wenig erfreuliche Nachrichten.

Erst musste er hilflos ansehen, wie bald 25 000 Menschen vor seiner Regierungszentrale gegen die Politik der schwarz-gelben Koalition demonstrierten, dann wurden ihm immer neue Berichte über ernsthafte Proteste in den eigenen Reihen gegen seinen liberalen Innenminister Ingo Wolf geliefert. Der hat es in dieser Woche geschafft, flächendeckend alle Stadtwerker in Existenzangst zu versetzen, dann die Gewerkschaften wegen der geplanten Einschnitte bei der Mitbestimmung auf die Straße zu treiben und zum Schluss auch noch Zweifel an seiner Liberalität zu wecken, weil er beim Bleiberecht an Rhein und Ruhr eine deutlich härtere Linie als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fährt.

Der Konflikt um das Bleiberecht ist dabei für Rüttgers noch am wenigsten bedrohlich. Dass die SPD Wolf als „den Beckstein der FDP“ verspottet, mag der Regierungschef noch amüsiert zur Kenntnis nehmen, weil es in der eigenen Partei genügend Leute gibt, die sich ebenfalls härtere Regeln für Flüchtlinge gewünscht haben. Auf den beiden anderen politische Feldern liegt inzwischen allerdings so viel politischer Zündstoff, dass Rüttgers seine eigene Strategie überdenken muss. Der Düsseldorfer Regierungschef hatte sich in den zurückliegenden Monaten als glühender Verfechter der sozialen Interessen innerhalb der CDU präsentiert und diese Linie intern als Grundvoraussetzung für die angestrebte Wiederwahl in drei Jahren ausgegeben. Seinen berühmten Satz „Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW bin ich“ hatte er zwar nicht mehr wiederholt, aber in vielen Wortmeldungen darauf gepocht, dass die sozialen Interessen der Menschen gerade in Veränderungsprozessen gewahrt bleiben müssten.

Dass er selbst diesem Anspruch nicht immer gerecht wird, haben ihm die Oppositionsparteien und die DGB-Gewerkschaften in den vergangenen Monaten immer wieder vorgehalten. Jetzt bekommt er aber Druck aus den eigenen Reihen. Dass zum Beispiel die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst jetzt doch erheblich eingeschränkt werden soll, treibt die christlichen Arbeitnehmer auf die Barrikaden. Mit denen hatte sich Rüttgers immer wieder getroffen, sie haben in diesen Gesprächen eindeutig gehört, dass er allzu tiefe Einschnitte seines Innenministers verhindern werde. Als Wolf jetzt allerdings seinen Entwurf für das neue Personalvertretungsgesetz aus der Tasche zauberte, waren die Gewerkschafter nur noch empört. „Ich war konsterniert“, schimpft Elke Hannack. Sie ist stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende in Nordrhein-Westfalen – und besitzt gleichzeitig das CDU-Mitgliedsbuch.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar