Politik: Protestanten steigen aus

Dublin. Seit Mitternacht besteht die Rumpfregierung Nordirlands nur noch aus Nationalisten und Republikanern - Vertretern der katholischen Bevölkerungsminderheit also. In dieser Form ist die Selbstverwaltung dem Ende geweiht. Donnerstagabend zog der Vorsitzende der größten Unionistenpartei, David Trimble, seine drei Minister aus der Regierung zurück. Die beiden Kabinettskollegen von der radikaleren Protestantenpartei des Pfarrers Ian Paisley taten dasselbe.

Trimble selbst war schon am 1. Juli aus Protest gegen die ausbleibende Abrüstung der IRA als Chefminister zurückgetreten. Seit heute nun läuft eine siebentägige Frist, in deren Verlauf diese Rücktritte widerrufen werden können - anschließend muss der britische Nordirlandminister entscheiden, ob er Neuwahlen ausschreibt oder Nordirland wieder von britischen Ministern verwalten lässt. Diese Wahl hätte Reid am 3. November ohnehin treffen müssen, denn die nordirische Selbstverwaltung existiert seit dem 1. Juli nur noch auf Abruf.

An diesem Freitag will sich Reid mit dem irischen Außenminister Brian Cowen treffen, um die Optionen abzuwägen. Paradoxerweise hat der effektive Kollaps der nordirischen Regierung nicht nur Pessimismus ausgelöst. Die Optimisten begründen ihre Hoffnungen damit: Seit die enge Kollaboration der IRA mit der kolumbianischen Rebellenarmee FARC im August aufflog, waren die IRA und ihr politischer Flügel Sinn Fein in Washington in Ungnade gefallen. Die Terroranschläge in den USA isolierten die IRA weiter, denn das Verständnis für eine Gruppe, die illegale Waffen als Faustpfand für politische Konzessionen missbrauchte, war verschwunden.

Seither haben Trimbles unnötige Ultimaten das Bild etwas getrübt, aber der Druck auf die IRA scheint unverändert unwiderstehlich. In den letzten Tagen hatten sich die diplomatischen Kontakte gehäuft, führende Vertreter Sinn Feins benutzten eine neue, positive Sprache, wenn sie von der Entwaffnung sprachen. Am Mittwoch ließ Sinn Fein durchsickern, Trimble müsse die Fortführung der Regierung garantieren und die britische Regierung müsse weitere Militärinstallationen verschrotten, aber sonst stehe einer Abrüstung der IRA nichts mehr im Wege.

Optimisten gehen nun davon aus, dass die oftmals kindisch argumentierende IRA sich dem jüngsten Ultimatum Trimbles unmöglich beugen konnte. Aber jetzt, wo die Rücktritte vollzogen sind, kann die IRA behaupten, sie rüste nur im Interesse des Friedensprozesses und gänzlich freiwillig ab. Kenner der IRA weisen allerdings darauf hin, dass vor einem derart bahnbrechenden Schritt eine Basisversammlung der IRA-Aktivisten, ein so genannter Army Council, einberufen werden müsse, und das sei vorläufig noch nicht geschehen. Aber alle Beobachter sind sich einig, dass die Umstände für eine Entwaffnung - für das Zubetonieren von zwei unterirdischen Waffenbunkern - nie besser sein werden als in den nächsten zwei Wochen.

Die Ängste Sinn Feins, dass die Unionisten schon wieder neue Vorbedingungen erfinden wollen, sind nicht unbegründet. Vertreter der Friedensgegner in Trimbles Partei forderten schon mal eine Auflösung der IRA. Trimble scheint entschlossen, die Waffenfrage zu begraben, sobald ein glaubwürdiger Schritt erfolgt ist.

Martin Alioth