Polizei spricht von 18 Straftaten und zwei Festnahmen: „Katz-und-Maus-Spiel“ nach Absage von Corona-Demo in Leipzig

In der Leipziger Innenstadt hatten sich am Samstag erneut zahlreiche Menschen versammelt, um gegen Corona-Politik der Bundesregierung zu protestieren. Zugleich formierten sich mehrere Gegenproteste. Im Umfeld der Demonstrationen wurden nach vorläufigen Polizeiangaben von Samstagabend zwei Menschen festgenommen worden. Im Stadtgebiet seien bei dem Einsatz zudem 18 Straftaten festgestellt worden, hieß es von der Polizeidirektion Leipzig. Dabei gehe es um Körperverletzungen und Landfriedensbrüche. Neun Tatverdächtige seien ermittelt worden. Nähere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.

44 Platzverweise seien erteilt worden und 113 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung gefertigt worden. Nach einem Angriff auf einen Journalisten erfolgte laut Polizei von Amts wegen eine Anzeige gegen Unbekannt. Eine Beamtin sei bei dem Einsatz leicht verletzt worden.

Aufgerufen zum Protest hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das an drei zentralen Orten der Stadt Kundgebungen angemeldet hat. Auf dem Kurt-Masur-Platz hatten Gegner der Corona-Politik die Versammlung „Das Leben nach Corona“ mit 500 Teilnehmern angemeldet. Zunächst teilte die Polizei mit, dass diese genehmigte Zahl am Nachmittag gegen 15 Uhr erreicht worden sei.

Kurz darauf wurden alle Personen, die an der Versammlung teilnehmen wollten, aufgefordert, den Bereich friedlich zu verlassen. Denn: Die Anmeldung sei durch den Versammlungsleiter zurückgezogen worden. Der Grund: Der Versammlungsanmelder habe ein unvollständiges Attest zur Maskenbefreiung vorgelegt, das von der Versammlungsbehörde so nicht akzeptiert worden sei.

Nach der Absage stellte sich die Lage in Leipzig unübersichtlich dar. In der Innenstadt kam es immer wieder zum Aufeinandertreffen gegensätzlicher Lager, wie die Polizei am Nachmittag auf Twitter mitteilte. „Unsere Einsatzkräfte trennen die Personengruppen“, hieß es. Den Angaben zufolge gab es auch Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei.

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Kurz nach der Absage der einen Demonstration bildeten sich zwei nicht genehmigte Spontanversammlungen im Bereich der Innenstadt. Die Personen wurden von der Polizei aufgefordert, die jeweiligen Bereiche zu verlassen, da sie sonst gezwungen sei, die Personalien festzustellen. Im Bereich der großen Fleischergasse standen sich laut Polizeiangaben um 18 Uhr noch immer zwei Protestlager gegenüber. Die Polizisten versuchten, ein Aufeinandertreffen zu unterbinden.

Nach Beobachtung einer dpa-Reporterin vor Ort zog am Nachmittag unter anderem eine spontane Antifa-Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern durch die Innenstadt. Eine andere Versammlung des linken Lagers nahe der Thomaskirche wurde wenig später von der Polizei eingekesselt.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach von einem „Katz-und-Maus-Spiel“. Es gebe eine angespannte Situation, die die Polizei aber gut im Griff habe, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben die Chance, dass es ruhig bleibt.“

Jung appellierte an die Menschen, friedlich zu bleiben. Die Absage der geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen wertete er auch als Erfolg der Gegendemonstranten. „Man kann mit Recht stolz sein, dass mehr als 1000 Menschen friedlich, mit Abstand und Atemschutz demonstriert haben“, sagte er.

© Sebastian Kahnert/dpa

Zu der dann abgesagten Kundgebung gab es nach Angaben von Jung auch „Anreisebewegungen“ aus Thüringen. Am Hauptbahnhof hatten sich dem Politiker zufolge mehrere Rechtsextremisten versammelt, darunter auch Hooligans und Anhänger von Kameradschaften. Die Hälfte sei wieder abgereist. Nach Beobachtung einer dpa-Reporterin vor Ort zog am Nachmittag auch eine spontane Antifa-Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern durch die Innenstadt.

Die Polizei rechnete am Samstag insgesamt mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich. „Das lässt sich aber nur schwer einschätzen - es ist sehr ungewiss, was kommt“ sagte der Polizeisprecher. Zwischen 12 und 20 Uhr war rund um den Kurt-Masur-Platz kein Individualverkehr gestattet, teilte die Polizei Sachsen mit.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot aus mehreren Bundesländern im Einsatz, sie brachte Wasserwerfer und Räumpanzer in der Nähe des Demonstrationsgeschehens in Stellung. Zudem setzten die Beamten Sperrgitter ein, um die Versammlungen voneinander zu trennen. Die Lage sei nicht einfach, sagte ein Polizeisprecher.

© Imago

Seit 8 Uhr galt die Innenstadt als Kontrollbereich, wie ein Polizeisprecher sagte. Bis zum Abend können dort somit anlasslose Personenkontrollen stattfinden. Der Deutsche Journalistenverband in Sachsen begrüßte in den sozialen Netzwerken, dass Journalisten nach den jüngsten Übergriffen vor Ort Polizeischutz in Anspruch nehmen können.

Insgesamt waren am Samstag acht Versammlungen an verschiedenen Orten in der Messestadt angekündigt, fünf davon standen im Zusammenhang mit Kritik an der aktuellen Corona-Politik und Gegenprotesten.

Vor zwei Wochen waren Proteste in Leipzig eskaliert

Derzeit sind in Sachsen wegen der Corona-Lage nur maximal 1000 Teilnehmer pro Kundgebung erlaubt. Polizei und Stadt wiesen am Nachmittag nochmals ausdrücklich auf die Einhaltung der Hygieneregeln im Sinne der Corona-Schutz-Verordnung hin. Wegen dieser seien Versammlungen nur stationär und nicht als Aufzug gestattet.

Nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes wurde im Vorfeld der Demonstrationen sowohl im rechtsextremistischen als auch im linksextremistischen Lager mobilisiert. Stadt und Polizei hatten angekündigt, jegliche Verstöße gegen die Corona-Regeln konsequent zu ahnden. Vor zwei Wochen war es bei einer „Querdenken“-Demonstration in Leipzig zu massiven Verstößen gegen die Maskenpflicht und gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Auch in Berlin, Bochum, Göppingen, Pforzheim und Hannover fanden am Samstag angemeldete Demonstrationen gegen Corona-Auflagen statt. (Tsp, dpa)