Proteste im Iran: US-Botschafter Grenell ruft zur Einmischung in iranische Unruhen auf

Amerikanische Diplomaten und Politiker wollen die Unruhen im Iran unterstützen, um dem Mullah-Regime zu schaden. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ist an vorderster Front mit dabei. Auf Twitter forderte Grenell, die USA und Europa sollten den Iranern einen freien Internet-Zugang verschaffen und so die Internet-Sperren der Teheraner Regierung aushebeln. Technisch sei das möglich, tweetete der Botschafter.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo versprach der iranischen Protestbewegung die Unterstützung Amerikas. Allerdings würden amerikanische Hilfen den Demonstranten eher schaden als nützen: Schließlich sind es die USA, die mit ihren harten Wirtschaftssanktionen den iranischen Normalbürgern das Leben schwermachen.

Fast vollständige Internetsperre im Iran

Grenell ist seit langem als Iran-Hardliner ohne diplomatische Zurückhaltung bekannt. Erst vor zwei Wochen hatte er kritisiert, Deutschland nehme die Drohung des iranischen Regimes mit einer Vernichtung Israels nicht ernst genug. Im vergangenen Jahr warf er deutschen Firmen mit Geschäftsbeziehungen im Iran vor, sie finanzierten indirekt den Terrorismus des Teheraner Regimes.
Wegen der Massenproteste im Iran gegen Benzinpreisanhebungen sieht Grenell nun die Gelegenheit, die iranischen Machthaber zu schwächen. Der iranische Sicherheitsrat in Teheran hatte den Zugang zum Internet in den vergangenen Tagen fast völlig gessperrt, um den Demonstranten die Koordinierung ihrer Proteste zu erschweren. Die Gruppe Netblocks, die Einschränkungen der Internet-Nutzung weltweit beobachtet, sprach von einer „fast vollständigen landesweiten Internet-Sperre“: 93 Prozent der normalen Kapazitäten seien abgeschaltet.

Tech-Konzerne sollen iranische Demonstranten unterstützen

Grenell schrieb auf Twitter, der Westen habe die technischen Möglichkeiten, das Internet „für die Menschen im Iran“ wieder anzuschalten. „Europa und Amerika sollten das gemeinsam tun“, fügte er hinzu. Seinen Tweet addressierte er unter anderem an US-Präsident Donald Trump, Bundesaußenminister Heiko Maas und den deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der US-Botschafter berichtete, er habe mit dem Weißen Haus und dem US-Außenministerium über Hilfe für die Iraner gesprochen, denn diese „haben unter diesem Regime so viel erlitten.“ Er rief große Tech-Konzerne wie Google und Facebook sowie Mobilfunk-Unternehmen wie Nokia zur Unterstützung für die iranischen Demonstranten auf. Wie er sich diese Hilfe konkret vorstellt, sagte der Botschafter nicht. Auch Außenminister Pompeo erläuterte nicht, was die US-Regierung tun will, um den iranischen Demonstranten zu helfen.

Solidaritätsbekundungen der USA seien „heuchlerisch“

Irans Außenamtssprecher Abbas Mousavi nannte Pompeos Solidaritätsbekundung mit der Protestbewegung „heuchlerisch“. Die iranische Wirtschaft ist nicht zuletzt wegen Trumps Politik des „maximalen Drucks“ in eine tiefe Krise geschlittert. Die Hoffnungen vieler Menschen auf eine bessere Zukunft sind wegen des Ausstiegs der USA aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 und die neuen amerikanischen Sanktionen zerstoben.

Amerikanische Überlegungen zur Unterstützung bestimmter Gruppen im Iran haben aus iranischer Sicht ohnehin einen äußerst schlechten Beigeschmack: 1953 hatte die CIA den demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh gestürzt und Schah Reza Pahlevi zum starken Mann gemacht, um die Interessen amerikanischer Ölkonzerne zu schützen. Der Schah wurde in der Revolution von 1979 entmachtet, mit der die Ayatollahs an die Macht kamen. Im anschließenden verlustreichen Krieg zwischen dem Iran und dem Irak unterstützten die Amerikaner den Irak. Selbst Reformer im Iran misstrauen den USA zutiefst.

Außerdem waren amerikanische Sympathiebekundungen für iranische Demonstranten bisher bloße Lippenbekenntnisse. Bei Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im Iran im vergangenen Jahr hatte sich Pompeo fast wortgleich geäußert wie diesmal – ohne dass die USA irgendetwas Konkretes unternommen hätten.

Iranische Revolutionsgarden drohen mit hartem Vorgehen

Nach den teils gewaltsamen Protesten vom Wochenende haben die iranischen Revolutionsgarden mit einem harten Vorgehen gegen regierungsfeindliche Demonstranten gedroht. Zugleich forderte die einflussreiche Eliteeinheit des Militärs ein Ende der Unruhen wegen der Benzinpreiserhöhungen. Falls nötig werde entschlossen gegen alle fortdauernden Störungen des Friedens und der Sicherheit der Bevölkerung vorgegangenen, hieß es in einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Die Bundesregierung erklärte, sie verfolge die Berichte aus dem Iran mit Sorge. Sie rufe die Führung in Teheran auf, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin.

Bei Protesten gegen eine massive Erhöhung des Benzinpreises und die verschärfte Treibstoffrationierung war es am Samstag in Teheran und Dutzenden anderen Städten im Land zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Polizei setzte laut staatlichem Fernsehen Tränengas ein. Es soll mindestens zwei Tote gegeben haben, darunter soll auch ein Polizist sein. (mit Reuters)