Proteste in Chinas Sonderverwaltungszone: Hongkongs Regierung überraschend bereit für neuen Dialog

Der Chef der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, Leung Chun Ying, hat der prodemokratischen Protestbewegung überraschend neue Gespräche angeboten. "Wir haben den Studenten unseren Wunsch übermittelt, baldmöglichst einen Dialog über allgemeine Wahlen zu beginnen, am besten noch in der kommenden Woche“, sagte Leung am Donnerstag. Eine freie Wahl des Verwaltungschefs im Jahr 2017, ohne eine Vorauswahl der Kandidaten durch Peking, ist die zentrale Forderung der seit Wochen demonstrierenden Aktivisten. Seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium mit „einem hohen Maß an Autonomie", aber unter chinesischer Souveränität regiert.

Vor einer Woche hatte Leung Chun Ying Verhandlungen abgebrochen

Noch vor einer Woche hatte die Stadtregierung sich plötzlich aus Verhandlungen mit dem Hongkonger Studentenverband HKFS zurückgezogen. Leung hatte erklärt, die Chancen, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking seine umstrittene Wahlreform revidiere, liege „bei Null“. „Politik ist die Kunst des Machbaren, und wir müssen eine Grenze ziehen zwischen dem Machbaren und dem Unmöglichen", sagte Leung nun am Donnerstag vor seiner Residenz, die anders als sein Büro nicht von Demonstranten belagert wird.

Leung berief sich jedoch darauf, dass seine Kompetenzen begrenzt seien. Die Sonderverwaltungszone in Hongkong könne nicht „illegales legal machen“. Nur die Zentralregierung in Peking habe die Macht, die Rahmenbedingungen für die Wahl festzulegen. Damit machte er bei der Kernforderung der Demonstranten - der freien Auswahl der Kandidaten - keine Zugeständnisse.

Zur am Mittwoch ausgestrahlten TV-Aufnahmen von der Misshandlung eines wehrlosen Demonstranten durch die Polizei sagte Leung, der Vorfall dürfe „nicht politisiert“ werden. Die Polizei werde die Räumung von Barrikaden fortsetzen. „Die negativen Auswirkungen der Straßenblockaden auf Hongkong können wir nicht länger dulden“, sagte Leung. Die Polizei werde sich "des Problems zu gegebener Zeit mit den angemessenen Methoden annehmen“, sagte Leung weiter.

Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gehen weiter

Am Mittwoch war es bei der Räumung neuer Barrikaden abermals zu schweren Auseinandersetzungen zwischen gekommen. Nach 45 Festnahmen am Vortag wurden am Donnerstagmorgen zwei Personen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Ein 38-Jähriger hatte eine Flasche gegen ein Auto getreten. Eine Menschenmenge versuchte nach Polizeiangaben danach, dessen Festnahme zu verhindern. Anschließend wurde ein 24-Jähriger wegen Beleidigung von Polizeibeamten festgenommen. Drei Beamte wurden bei dem Vorfall verletzt. Die Behörde machte jedoch keine Angaben, ob auch Demonstranten zu Schaden kamen. AFP/dpa