Proteste in Gorleben: Nach dem Castor-Transport ist vor dem Castor-Transport

Mit einem Tag Verspätung und nach rund 92 Stunden Fahrt erreichte der längste, teuerste und am heftigsten umkämpfte Castor-Transport das Zwischenlager in Gorleben.

Welches Resümee ziehen Akw-Gegner und Polizei?

Die Atomkraftgegner feiern ihren Protest als großen Erfolg. „Wir haben gezeigt, dass mit uns gerechnet werden muss“, sagt die Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Kerstin Rudek. Die Pläne von Bundesregierung und Energiewirtschaft, hochradioaktiven Atommüll in den Salzstock Gorleben zu bringen, seien gescheitert.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ebenfalls ein positives Fazit des Polizeieinsatzes gezogen. Bei den Protesten an der Strecke ins Zwischenlager Gorleben habe eine „insgesamt friedliche Stimmung“ geherrscht, sagte Schünemann in Lüchow bei der Abschluss-Pressekonferenz. Dieser mehrtägige Einsatz habe die Polizei „stark gefordert“, sei aber erfolgreich gewesen. Bei den Protesten sowie Blockadeaktionen seien acht Menschen fest- und rund 1300 weitere in Gewahrsam genommen sowie 172 Strafverfahren eingeleitet worden. Die Gesamtzahl der Demonstranten in der Region bezifferte er auf 20 000 bis 25 000. Von diesen hätten sich etwa 4000 bis 5000 „eventorientiert“ gezeigt und an Störaktionen beteiligen wollen. Darunter seien auch etwa 300 gewaltbereite Autonome gewesen.

Was hat der Einsatz gekostet?

Schünemann geht von rund 26 Millionen Euro aus. Laut niedersächsischem Innenministerium entstehen diese Kosten vor allem durch „einsatzbedingte Mehrausgaben“. Niedersachsen muss zwar nicht für das Gehalt der Polizisten aufkommen, die aus anderen Bundesländern zu Hilfe kamen. Aber das Land muss Verpflegung, Unterkunft, Transport und Überstunden zahlen. Allein für die Unterbringung habe man in der Vergangenheit rund acht bis zehn Millionen Euro aufbringen müssen. Der Betrag für Gerätschaften sei dabei eher „zu vernachlässigen“, sagt ein Ministeriumssprecher. Nicht aber die Kosten für Benzin. Kaum Kosten entstehen dem Land für den Einsatz der rund 8000 Bundespolizisten.

Wer kommt dafür auf?

Hauptsächlich das Land Niedersachsen. Doch der Innenminister will das nicht akzeptieren. Schünemann beruft sich auf Artikel 106 des Grundgesetzes, wonach durch den Bund verursachte Sonderlasten erstattet werden. Nur folgt kaum jemand dieser Argumentation. Das Prinzip, dass das Land zahlen muss, in dem der Einsatz stattfindet, soll beibehalten werden. Dennoch will Niedersachsen bei der nächsten Innenministerkonferenz am 18. und 19. November einen Antrag auf Sonderlastenausgleich stellen.

War die Bundeswehr beteiligt?

Bei dem Einsatz wurden laut niedersächsischem Innenministerium Unterbringungsmöglichkeiten und Küchen der Bundeswehr genutzt. Grundsätzlich können Landesbehörden die Bundeswehr bei Großeinsätzen um Amtshilfe bitten. Das gilt nicht nur bei Hochwasser und anderen Naturkatastrophen, sondern immer dann, wenn solche Unterstützung sinnvoll und notwendig erscheint. Mit dem viel diskutierten Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat diese Amtshilfe nichts zu tun. Politisch ist sie in der Regel auch nicht umstritten. Nur als beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 Spähpanzer Ausschau hielten und Aufklärungsjets über das Protestcamp donnerten, gab es kritische Fragen, ob diese Form der Hilfe nicht zu martialisch sei.

Wie geht die Union mit den Protesten um?

In ungemütlicher Lage ist Angriff manchmal die einzige Form der Verteidigung. „Die Linken machen mobil, die linken Gewalttäter machen mobil“, wettert CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. „Die Grünen, die manche schon für bürgerlich hielten, haben die Maske fallen lassen.“ Als Umweltminister habe Jürgen Trittin Straßenblockaden als „Rechtsbruch“ bezeichnet – jetzt als Grünen-Fraktionschef stehe er an der Spitze der Protestierer.

Friedrichs Schlussfolgerung: „Ich sehe, dass die vermeintliche Schnittmenge zwischen Grünen und Union enorm geschrumpft ist.“ Dahinter steckt ein Dilemma. Die Unionsanhänger sind mehrheitlich nicht gegen die Atomkraft – aus vollem Herzen dafür aber auch nicht. Überdies ist ziviler Ungehorsam seit dem Protest gegen Stuttgart 21 in gutbürgerlichen Kreisen nicht mehr tabu. Nur folgerichtig speist sich die enorme Zustimmung, die die Grünen in jüngster Zeit verzeichnen, auch aus dem konservativen Lager. Nur folgerichtig aber auch, dass CDU und CSU versuchen, diese Grünen aus der Mitte wieder an den linken Rand zu drängen und ihre Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.

Jetzt soll Atommüll nach Russland gebracht werden. Warum?

Der Atommüll stammt aus dem früheren DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden. Dabei geht es um 951 Brennelemente in maximal 18 Transportbehältern, die über die Ostsee in die russische Atomfabrik Majak gebracht werden sollen. Allerdings sind diese Brennelemente 2005 aus Rossendorf begleitet von starken Protesten ins zentrale Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus transportiert worden. Dort sollten sie bleiben, bis es ein deutsches Endlager gibt.

Eine Genehmigung des zuständigen Bundesamts für Ausfuhr- und Wirtschaftskontrolle für den nun anstehenden Transport steht noch aus. Sachsen beruft sich auf ein Abkommen zwischen den USA und Russland sowie der Internationalen Atomenergieorganisation zur Rücknahme von waffenfähigem Material aus Forschungsreaktoren. Einen Transport gab es bereits: 2006 wurden etwa 300 Kilogramm des Materials mit einem Flugzeug aus Rossendorf nach Russland gebracht.

Wann stehen die nächsten Transporte an?

Aus La Hague wird es wohl in zwei Jahren noch einen letzten Rücktransport von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung geben. Rücktransporte aus der Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield stehen noch bevor. Auch dorthin wurde bis zum Wiederaufarbeitungsverbot für deutschen Atommüll am 1. Juli 2005 noch strahlendes Material zur Produktion von Plutonium-Mischoxid- Brennstäben verschoben. Diesen Müll muss Deutschland noch zurücknehmen.