Proteste in Iran: Mussawis Anhänger geben nicht auf

Trotz Polizeigewalt und Unterdrückung einer unabhängigen Berichterstattung sollen die Proteste gegen den umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad weitergehen. Anhänger des bei der Wahl am Freitag offiziell unterlegenen Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi kündigten nach friedlichen Demonstrationen am Dienstag auch für diesen Mittwoch Kundgebungen im Zentrum der iranischen Hauptstadt an. In SMS-Kurzmitteilungen riefen sie dazu auf, sich zu einer Kundgebung auf dem zentralen Haft-e-Tir-Platz zu versammeln.

Objektive und belastbare Informationen aus dem Land zu erhalten, wird immer schwieriger: Mitarbeitern ausländischer Medien wurde untersagt, über nicht genehmigte Demonstrationen zu berichten. Recherchen sind ihnen nur aus Büros oder Hotelzimmern per Telefon erlaubt. Das Mobilfunknetz war am Dienstagabend wieder gestört, der Versand etwa von SMS erschwert. Webdienste, darunter der Internet-Kurznachrichtendienst Twitter gewinnen an Bedeutung für das Absetzen von Informationen.

Zehntausende hatten sich an den Kundgebungen am Dienstag beteiligt und die Wiederholung der umstrittenen Präsidentenwahl verlangt, bei der Ahmadineschad nach Angaben des Innenministeriums mit fast 63 Prozent der Stimmen gesiegt hatte. Das Lager Mussawis wirft Ahmadineschad massiven Wahlbetrug vor, denn Beobachter hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Angesichts der wachsenden Unruhen, die auch auf andere Städte des Landes übergegriffen haben, erklärte sich der iranische Wächterrat am Montag bereit, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Die Wahl selbst werde jedoch keinesfalls annulliert, sagte ein Sprecher.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich angesichts der Zuspitzung der Lage in Iran tief besorgt, auch die EU äußerte Kritik. Obama vermied es, in dem Konflikt Partei zu ergreifen. Für ihn sei der Unterschied zwischen Ahmadineschad und Mussawi nicht so groß wie dargestellt, sagte er dem US-Sender CNBC. Unabhängig vom Ausgang der umstrittenen Präsidentenwahl hätte man "in beiden Fällen mit einem Regime umgehen müssen, das den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt gewesen wäre, das einige Probleme in seiner Nachbarschaft verursacht hat und das hinter Nuklearwaffen her ist". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte ein Ende der Gewalt.

Aus Sorge um das Leben seiner Anhänger hatte der 67-jährige Mussawi am Dienstag dazu aufgerufen, die Proteste zu beenden. Trotzdem gingen im Norden Teherans wieder Zehntausende auf die Straße. Die Menschen drängten sich auf einer Strecke von zwei Kilometern, der Aufzug dauerte mehrere Stunden, für Autos war kein Durchkommen mehr. Ziel war das Gebäude des staatlichen Fernsehsenders IRIB, der als wichtiger Propagandakanal Ahmadineschads gilt. Mussawi forderte von dem Sender Redezeit.

Die Demonstration endete friedlich und ohne besondere Vorkommnisse, Sicherheitskräfte hätten nicht eingegriffen. Die Teilnehmer kündigten an, sie würden weitermachen, solange Ahmadineschad an der Macht sei. Das staatliche Fernsehen kritisierte die Proteste in Sondersendungen.

Auch zehntausende Anhänger Ahmadineschads strömten am Dienstag mit Bildern ihres Präsidenten und des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei in die Innenstadt Teherans. Sie riefen Slogans wie "Wir sind unserem Führer treu ergeben" und "Wir sind bereit, Märtyrer zu werden". Zusammenstöße mit Anhängern Mussawis wurden nicht bekannt.

Am Montag hatte sich die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren auch auf andere Städte des Landes ausgeweitet. Laut staatlichem Fernsehen waren am Rande der Proteste sieben Menschen ums Leben gekommen. Viele Gegner Ahmadineschads trugen Schwarz als Zeichen der Trauer, wie Augenzeugen schilderten.  

ZEIT ONLINE, dpa, Reuters