Proteste in Russland: Kreml-Kritiker Nawalny bekommt Arrest - Hunderte Anhänger festgenommen

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und fast tausend seiner Anhänger sind am Montag bei Protesten gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin festgenommen worden. Nawalny hatte zu landesweiten Protesten gegen Korruption und Behördenwillkür am nationalen Unabhängigkeitstag aufgerufen. Die USA forderten die unverzügliche Freilassung der Aktivisten, auch das Europaparlament und Amnesty International zeigten sich besorgt.

Nawalny wurde noch vor Beginn der Demonstration in Moskau festgesetzt, wie seine Ehefrau Julia mitteilte. Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn dann zu 30 Tagen Arrest. Das teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am späten Montagabend mit Nawalny habe wiederholt gegen die Regeln zur Organisation von Demonstrationen verstoßen und sei schuldig, urteilte das Gericht ihren Angaben zufolge. In Moskau wurden zudem mindestens 770 weitere Menschen festgenommen, wie die der Opposition nahestehende Nichtregierungsorganisation OVD Info berichtete. In Sankt Petersburg gab es demnach mindestens 200 Festnahmen. Die Demonstranten riefen "Russland ohne Putin", die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen sie vor.

Im sibirischen Nowosibirsk protestierten nach Angaben örtlicher Medien rund 3000 Menschen gegen Korruption, weitere Demonstrationen gab es in zahlreichen anderen Städten. Auch in Provinzstädten wie Wladiwostok, Norilsk, Kaliningrad und Sotschi gab es mehr als 100 Festnahmen.

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Die US-Regierung reagierte auf die Massenfestnahmen in Russland mit scharfer Kritik. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, rief die russischen Behörden auf, "alle friedlichen Demonstranten unverzüglich freizulassen". Die Bürger Russlands verdienten eine Regierung, die "ihnen die Möglichkeit gebe, ihre Rechte ohne Furcht oder Zwang auszuüben", fügte Spicer hinzu.

Auch das Europaparlament und Amnesty International verurteilten die Festnahmen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußerte sich "besorgt" über die Inhaftierung Nawalnys. Amnesty sprach von "alarmierenden Szenen" und kritisierte die Gewalt gegen Demonstranten.

Der 41-jährige Nawalny will im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten. Mittels einer Online-Kampagne ist es ihm gelungen, eine neue Generation von Regierungskritikern auf die Straße zu bringen. Die Proteste am 12. Juni fielen auf einen Feiertag. An diesem Tag wird an Russlands Unabhängigkeitserklärung von 1990 vor dem Ende der Sowjetunion erinnert.

Nawalny hatte zu den Protesten gegen die Korruption aufgerufen, nachdem er einen Film veröffentlicht hatte, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren. Nach längerem Schweigen wies Medwedew den Vorwurf später als "Quatsch" zurück.

Ende März hatte Nawalny bereits die größten Proteste seit Jahren organisiert. Hunderte Menschen wurden festgenommen, darunter auch Nawalny selbst. In einem Schnellverfahren wurde er zu 15 Tagen Haft und umgerechnet 325 Euro Strafe verurteilt.

Der bekannte Blogger Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Er kündigte daraufhin an, trotzdem bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Putin anzutreten. (AFP)