Proteste in Ungarn: Straßenschlachten mit der Polizei

Budapest - Mehrere hundert Demonstranten lieferten sich in der Nähe der Parteizentrale der regierenden Sozialisten eine Straßenschlacht mit der Polizei, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI meldete. Am Dienstagabend hatten rund 10.000 Demonstranten friedlich den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. Nach den Ausschreitungen der Nacht zuvor sicherte die Polizei die Innenstadt mit einem massiven Aufgebot, darunter auch Reiter- und Hundestaffeln.

Die überwiegend jugendlichen Demonstranten griffen die Sicherheitsbeamten mit Wurfgeschossen an. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gelang ihr in den Morgenstunden, die Menge zu zerstreuen. Ein Polizeiauto und mehrere Mülleimer wurden in Brand gesteckt, wie MTI meldete.

Schwerste Unruhen seit 1989

In Budapest war es in der Nacht von Montag auf Dienstag zu den schwersten Unruhen seit 1989 gekommen. Tausende rechtsgerichtete und rechtsextreme Demonstranten hatten den Sitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders MTV in Budapest angegriffen und vorübergehend besetzt. Offiziellen Angaben zufolge wurden 150 Menschen verletzt. Ministerpräsident Gyurcsany kündigte die Wiederherstellung der Ordnung "mit allen Mitteln" an. Einen Rücktritt lehnte er ab. Stattdessen kündigte er an, dass die "notwendigen Reformen" beschleunigt würden.

Anlass für die Proteste war eine von Gyurcsany im Mai hinter verschlossenen Türen gehaltenen Rede vor Abgeordneten seiner Partei, die der ungarische Rundfunk am Sonntagabend ausstrahlte. Darin erklärte der Ministerpräsident, die Regierung habe in den vergangenen Monaten gelogen und während des Wahlkampfs verschwiegen, dass sie nach der Parlamentswahl im April eine strikte Sparpolitik verfolgen werde. Gyurcsanys sozialistisch-liberale Regierungskoalition war bei dem Urnengang im Amt bestätigt worden. Nach dem Wahlsieg kündigte sie eine Reihe unpopulärer Maßnahmen an, unter anderem Steuererhöhungen und eine Streichung von Subventionen. (tso/AFP)